„Sagt Nein zu dieser Koalition“: Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf appelliert an SPD-Mitglieder

Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat die Berliner SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, gegen einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu stimmen.

Auf dem Landesausschuss der Berliner Grünen am Dienstagabend richtete sich Graf direkt an die SPD-Basis. „Ihr habt es noch in der Hand, ihr seid nicht Franziska Giffey und Raed Saleh ausgeliefert“, sagte er. Die SPD solle sich „aus dieser babylonischen Gefangenschaft“ der beiden Parteivorsitzenden befreien: „Stimmt mit Nein und sagt Nein zu dieser Koalition.“

Die SPD hatte vergangene Woche die Sondierungsgespräche zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD, Grüne und Linke für gescheitert erklärt und dafür vor allem die Grünen verantwortlich gemacht. Die CDU hatte sich daraufhin für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen, die am Donnerstag beginnen.

Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen. Nach aktuellem Zeitplan soll dieser am 3. April präsentiert werden, das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung ist für den 23. April angekündigt.

Auch die Grünen hatten gemeinsam mit der CDU über ein mögliches Bündnis sondiert. „Wir hatten in zwei Sondierungsverhandlungen wirklich gute Pakete, die man hätte vorstellen können“, sagte Graf. „Und zu beiden Paketen wurde uns die Tür vor der Nase zugeschlagen, wobei die einen die Tür höflich zugemacht haben.“

Jarasch soll Fraktionsvorsitzende werden

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, kündigte auf dem Landesausschuss eine selbstkritische Aufarbeitung des Wahlkampfs an. Das Wahlziel, zu regieren, habe man „deutlich verfehlt“, sagte Jarasch.

Die Kampagne und die Strategie müssten aufgearbeitet werden. „Da beteilige ich mich dran, persönlich und auch selbstkritisch“, sagte Jarasch, die an der Seite von Werner Graf in Zukunft die Grünen-Fraktion anführen soll.

Die bisherige Co-Vorsitzende Silke Gebel hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung der Grünen angekündigt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

Alles, was die Giffey-SPD erzählt hat, um Schwarz-Rot zu rechtfertigen, ist Unsinn.

Bettina Jarasch, designierte Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus

Auch Jarasch griff ihren bisherigen Koalitionspartner scharf an. „Alles, was die Giffey-SPD erzählt hat, um Schwarz-Rot zu rechtfertigen, ist Unsinn.“ Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition stehe unter keinem guten Stern angesichts von „Durchstechereien“ und „Scheinmanövern“, sagte Jarasch.

Die Gespräche mit der CDU lobte die noch amtierende Verkehrssenatorin ausdrücklich. Dies sei eine Erfahrung gewesen, „die mich nachhaltig beeindruckt hat“, erklärte sie. Man habe festgestellt, dass Kompromisse möglich seien.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, die neue Rolle im Parlament ernst zu nehmen. „Wir werden als Opposition ganz schön viel zu tun haben.“ Das sei „kein Selbstläufer“. Gleichzeitig betonte Jarasch, weiterhin bereit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Spätestens in drei Jahren wolle man die Oppositionsrolle wieder abgeben. „Wir werden uns Machtoptionen jenseits dieser SPD erarbeiten müssen“, sagte Jarasch. Dazu müsse man mit Liberalen in der CDU sprechen, mit Progressiven in der SPD und auch mit der FDP.