Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mit Kritik am Verfassungsschutz. Die Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Bei der Vergesellschaftung ist die Partei gespalten.
Daniel Böldt
Aktuelle Artikel
Am 23. Mai soll Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin vereidigt werden. Sie gilt als Nahverkehrs-Expertin – und großer Fan der Magnetschwebebahn. Für Ärger könnte ihre Haltung zu Radwegen sorgen.
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner muss die CDU den Posten der Verkehrssenatorin in Berlin neu besetzen. Kai Wegner hat sich für die Chefin des VBB, Ute Bonde, entschieden.
Am Donnerstag verdichteten sich die Anzeichen, dass Pankows CDU-Verkehrsstadträtin auf Schreiner folgen könnte. Kommissarisch wird das Ressort von Finanzsenator Stefan Evers geführt.
Tanja Prinz fiel ohne Gegenkandidatin bei der Wahl zur Landesvorsitzenden durch. Hier erzählt sie, wie sie den Tag und die Zeit danach erlebte und wie sie heute auf ihre Partei blickt.
CDU-Frau Manja Schreiner zeigt, dass es noch Politikerinnen gibt, die bereit sind, für Fehler Verantwortung zu übernehmen. Politisch unvermeidlich war die Entscheidung dennoch nicht.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die Realos halten die Enteignung großer Wohnungskonzerne für nicht tragfähig, linke Grüne halten daran fest. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend wird es wohl zur Abstimmung kommen.
Am 27. April 2023 lösten CDU und SPD die rot-grün-rote Koalition ab. Was hat sich seitdem verbessert? Und was verschlechtert? Vereine, Initiativen, Verbände und Religionsgemeinschaften antworten.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sucht noch dringend Freiwillige. Sein Appell: „Das Europäische Parlament ist nicht alles, aber ohne das Parlament ist in Europa alles nichts.“
Sie streiten öffentlich kaum, sie sind sich in vielen Themen einig. Doch in manchen Bereichen hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD dann doch erstaunt.
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Die Enteignungsinitiative reagiert deutlich.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Voraussichtlich in dieser Woche wird der Berliner Senat den Kauf von 5000 Wohnungen bekannt geben. Regierungschef Kai Wegner sollte diesen Moment nutzen, um Haltung in einer anderen Frage zu zeigen. Ein Kommentar.
Das landeseigene Unternehmen bekommt 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital vom Land Berlin. Dies sei auch notwendig, um das Netz fit für die Energiewende zu machen, sagt Geschäftsführer Erik Landeck.
Schon jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin nicht ausreichen werden. Regierungschef Kai Wegner sieht die Bezirke in der Pflicht.
Weil sie nach ihrer Schicht an keine Fachkraft übergeben konnte, wählte eine Pflegekraft den Notruf. Das Heim äußert Bedauern – und verweist auf ein EDV-Problem.
Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Fast neun Milliarden Euro bekamen die Berliner Bezirke 2023 vom Senat zugewiesen. Noch sitzen die meisten Bezirke auf hohen Rücklagen, der Spardruck wird aber zunehmen.
In Berlin wurde der umstrittene „Palästina-Kongress“ schon zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die Polizei untersagte das Treffen für das komplette Wochenende.
Berlin und Brandenburg fördern die alle zwei Jahre stattfindende Luft- und Raumfahrtausstellung mit 5,5 Millionen Euro pro Austragung. Die nächste ILA findet im Juni statt.