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Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD, und Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündeten am Montag, dass die pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden.

© dpa/Soeren Stache

Update

Rund 600 Millionen Euro im Jahr 2024 CDU und SPD einigen sich auf Sparplan für Berlin

Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.

| Update:

Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Weg verständigt, wie die rund 1,8 Milliarden Euro an nicht gedeckten Ausgaben im Berliner Landeshaushalt eingespart werden sollen. Demnach muss jede Senatsverwaltung zwei Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2024 einsparen. Wo genau die einzelnen Ressorts weniger ausgeben, müssen sie bis zum 1. Juli festlegen. Mit dieser Maßnahme sollen rund 600 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro.

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