Erst Neukölln, jetzt Steglitz-Zehlendorf: Zweiter SPD-Bezirksverband stellt sich gegen Schwarz-Rot in Berlin

Immer mehr Gliederungen der Berliner SPD sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aus. Neben dem Kreisverband Neukölln hat sich auch der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf dem Lager angeschlossen. Aus mitgliederstarken Bezirken wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg heißt es, die Stimmungslage sei eindeutig gegen Schwarz-Rot.

Im Beschluss, den der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf am vergangenen Donnerstag gefasst hat, bekräftigen dessen Mitglieder ihre Ablehnung schwarz-roter Koalitionsverhandlungen. „Wir teilen den Beschluss des Landesvorstands der Berliner SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht“, heißt es.

Darüber hinaus beschlossen die mehr als 30 Kreisvorstandsmitglieder, wenn auch mit knapper Mehrheit, die Forderung: „Stattdessen sollen Koalitionsverhandlungen mit den Berliner Grünen und den Berliner Linken aufgenommen werden.“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bezeichnete Franziska Drohsel, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, die Entscheidung des SPD-Landesvorstands für Verhandlungen mit der CDU als „Schlag gegen all jene in dieser Stadt, die sich tagtäglich für eine offene, soziale und klimagerechte Stadt einsetzen.“

Ein mögliches Bündnis mit der CDU sei „ein Garant für den weiteren Vertrauensverlust der Sozialdemokratie“, erklärte Drohsel und kündigte an: „Als Parteilinke werden wir maximal darum kämpfen, dass eine Mehrheit der Mitglieder sich gegen Schwarz-Rot ausspricht.“

Treffen der GroKo-Gegner

Tatsächlich nimmt die parteiinterne Kampagne gegen die Bildung einer schwarz-roten Koalition nach und nach Formen an. Jusos und andere Vertreter des linken Parteiflügels trafen sich nach Tagesspiegel-Informationen am vergangenen Wochenende, um die eigene Strategie zu klären. Entscheidend sei die Mobilisierung der Basis, hieß es am Montag. Vorstandsbeschlüsse wie jener aus Steglitz-Zehlendorf seien mit Blick auf den zum Ende der Koalitionsverhandlungen vorgesehenen SPD-Mitgliederentscheid zweitrangig.

Zuletzt hatte sich selbst der Kreisverband Neukölln, in dem Regierungschefin Franziska Giffey Mitglied ist, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU positioniert. Mit 48 zu 45 Stimmen setzten sich diejenigen Mitglieder der Kreisdelegiertenversammlung, die gegen Verhandlungen mit der CDU votiert hatten, knapp durch. Eingebracht hatten den Vorstoß die Jusos, die in den kommenden Wochen massiv gegen eine erneute schwarz-rote Koalition mobilisieren wollen.

Im Landesvorstand der SPD wiederum war die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU deutlich ausgefallen. 25 „Ja“-Stimmen standen nach geheimer Abstimmung 12 „Nein“-Stimmen gegenüber. Der aus dem linken Parteiflügel angekündigte Widerstand hatte bei Weitem nicht ausgereicht, um die von Giffey und Co-Landeschef Raed Saleh verteidigten Pläne zu durchkreuzen. Linke Sozialdemokraten genau wie Linke und Grüne setzen darauf, dass die SPD-Basis diese Niederlage heilt.

Kai Wegner könnte am 27. April zum neuen Regierenden gewählt werden

Der SPD-Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU soll bis zum 23. April durchgeführt werden. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am Montagabend. Demnach soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD am 1. April fertig ausgearbeitet sein. Auch die Verteilung der Senatorinnen- und Senatorenposten soll bis dahin abgeschlossen sein. Die Vereidigung des neuen Senats und die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister könnten demnach in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 27. April stattfinden.

Am kommenden Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dann treffen sich erstmals die sogenannten Dachgruppen der beiden Parteien, um inhaltliche Leitlinien festzusetzen und die thematischen Arbeitsgruppen einzusetzen. Der SPD-Landesvorstand will am Montagabend auch die Besetzung der jeweiligen Gruppen festlegen.

Auffällig ist, dass laut Beschlussvorlage mit Iris Spranger nur eine einzige SPD-Senatorin eine der 13 Arbeitsgruppen (Inneres und Justiz) für die SPD leiten soll. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, dem wenig Chancen auf einen Verbleib als Senator eingeräumt werden, wird als einfaches Mitglied in der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen“ vorgeschlagen, geleitet werden soll diese für die SPD von der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse ist überhaupt nicht im SPD-Verhandlungsteam vertreten. Die AG Bildung, Jugend, Familie soll von der SPD-Fraktionssprecherin für Jugend, Ellen Haußdörfer, geleitet werden. Die weiteren Arbeitsgruppen der Verhandlungen sind: Haushalt und Finanzen (SPD-Leitung: Torsten Schneider); Stadt der Vielfalt (Raed Saleh); Mobilität, Klimaschutz, Umweltschutz (Sven Heinemann); Arbeit und Soziales (Lars Düsterhöft); Wirtschaft, Energie, Technologie, Betriebe (Michael Biel); Gesundheit und Pflege (Bettina König); Wissenschaft und Hochschulen (Ina Czyborra); Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa (Melanie Kühnemann-Grunow); Sport und Bürgerschaftliches Engagement (Dennis Buchner).