Zeitpläne, Ressorts, Personalien : So geht es bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter

Die Sondierungen liegen hinter Berlins Parteien. Für CDU und SPD beginnen nun in der neuen Woche die Koalitionsverhandlungen. Erstmals treffen wird sich die Hauptverhandlungsgruppe mit den Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Donnerstag. Es wird der Auftakt sein für die Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Regierung in Berlin.

Der Zeitplan dafür ist eng getaktet. Schon Ende April, spätestens jedoch Anfang Mai soll der neue Senat stehen, heißt es aus Verhandlerkreisen. In dieser Zeit müssen sich die beiden Parteien nicht nur auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Die SPD will im Anschluss daran auch noch ihre Mitglieder fragen, ob sie einem schwarz-roten Bündnis auf dieser Basis zustimmen.

Schon bis Ende März soll daher dem Vernehmen nach der neue Koalitionsvertrag stehen. Drei Wochen bleiben den Verhandlern dafür. Zunächst wird dazu am Donnerstag die Dachgruppe zusammenkommen, um die Arbeitsgruppen einzusetzen, die zu den fachpolitischen Themen eine gemeinsame Position aushandeln sollen.

Zwei Wochen lang sollen die Arbeitsgruppen verhandeln, ehe in der dritten Woche die Dachgruppe zusammenkommt, um in den letzten Runden die kritischen Punkte zu einen. Verständigen sich die Fachgruppen bereits frühzeitig auf Lösungen, ist jedoch angedacht, dass auch dann schon die Dachgruppe wieder tagen wird, um möglichst viele Themen frühzeitig festzuziehen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die SPD will das Innenressort, die CDU Bildung

Noch nicht letztgültig geklärt ist, mit welchen Teams die Parteien in die einzelnen Runden gehen. Die SPD will am Montag bei einer Sitzung des Landesvorstands ihre Verhandler festlegen. Auch bei der CDU sind die Personalien noch offen und sollen erst in den kommenden Tagen entschieden werden.

Klar ist bereits, dass SPD-Landeschef Raed Saleh für die SPD die Arbeitsgruppe zum Thema „Stadt der Vielfalt“ leiten wird. „Für die Berliner SPD sind die Themen Berlin als weltoffene Metropole der Vielfalt, als Stadt, die Vielfalt und Migration stark gemacht haben, sehr wichtig“, erklärte Saleh gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

„Wir fragen nicht, was jemand glaubt oder nicht glaubt, wo jemand herkommt oder wie jemand lebt oder liebt“, sagte Saleh weiter. „Und wir fragen keinesfalls danach, welchen Vornamen jemand hat.“ Der SPD-Chef spielte damit auf die von der CDU nach den Silvester-Ausschreitungen angestoßene Vornamensdebatte an. Ein Themenfeld, bei dem die Parteien teils deutlich auseinanderliegen.

Viele Diskussionen dürfte es auch um die Verteilung der Ressorts geben. Saleh kündigte bereits an, dass das Innenressort bei der SPD bleiben solle. Dies sei „ein wesentliches Ergebnis der Sondierungsgespräche“ gewesen.

CDU-Chef Kai Wegner wiederum will das Bildungsressort durch die CDU besetzen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU hier in die Verantwortung gehen wird“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. In diesem Fall solle die Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin werden. Bekommt die CDU das Kulturressort, werde Joe Chialo Kultursenator, sagte Wegner.

Auch wenn die Verteilung noch nicht abschließend geklärt ist, ließ Wegner bereits durchblicken, welche Ressorts er gerne besetzen würde. „Das Finanzressort ist in den nächsten Jahren sehr wichtig für Berlin“, sagte er dem Tagesspiegel. Ähnlich sei es bei den Themen Verkehr und Klimaschutz. „Da will ich etwas bewegen“, erklärte Wegner.