Verwaltung, 29-Euro-Ticket, Innere Sicherheit: Berliner CDU und SPD einigen sich auf Kernpunkte

Die Spitzen von CDU und SPD haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. „Ich weiß nicht, ob das so normal ist, bei der ersten Runde von Koalitionsverhandlungen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner über das sechsseitige Papier stolz.

Er sprach von intensiven und guten Gesprächen, in denen man darum gerungen habe, Berlin noch besser zu machen. „Ich glaube felsenfest an den Neustart“, sagte Wegner.

Unter dem Titel „Das Beste für die Stadt – innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig“ haben die Verhandler grundsätzliche Einigungen in zehn Themenfeldern festgehalten. So soll die Verwaltungsreform „ohne Verzögerung“ anhand der bereits von Rot-Grün-Rot erarbeiteten Eckpunkte vorangetrieben werden.

Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger stünden dabei im Mittelpunkt. „Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden“, heißt es.

Bessere Ausstattung für Polizei und Rettungskräfte

Zudem hielten SPD und CDU Einigungen im Bereich Innere Sicherheit fest. So sollen Polizei und Rettungskräfte weiter ausgestattet werden, zum Beispiel mit Bodycams. Mehr Personal und eine Modernisierung der Infrastruktur seien „prioritäre Projekte“.

Die Rettungsdienste sollen zudem eine neue Leitstelle bekommen. Im Bereich Bildung sollen die kostenfreie Kita und Sprach-Kitas erhalten bleiben. „Wir wollen mehr Lehrkräfte ausbilden und die Schulbauoffensive weiter vorantreiben“, versprach Wegner. Auch den von Rot-Grün-Rot auf den Weg gebrachten Rückkauf des Fernwärmenetzes wollen CDU und SPD vorantreiben.

Auch die SPD-Spitze äußerte sich nach den Verhandlungen zufrieden. „Ich hoffe, dass es genau in diesem Stil weitergeht“, sagte Franziska Giffey. Die SPD-Landesvorsitzende nannte die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets und eines Sozialtickets für neun Euro als Erfolg. Ob das Ticket im Mai nahtlos fortgesetzt wird, konnte sie aber nicht garantieren.

Zudem soll die Friedrichstraße, die momentan für den Autoverkehr gesperrt ist, überarbeitet werden. „Das aktuelle Erscheinungsbild der Friedrichstraße ist nicht akzeptabel“, heißt es im Sondierungspapier. Man werde mit den Anwohnern eine Lösung erarbeitet. „Tempo 30 soll dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist“, heißt es zudem etwas vage.

Strittige Projekte werden nicht erwähnt

Auch andere Vorhaben sind noch wenig konkret. So heißt es beispielsweise: „Zur Einführung des Wahlalters 16 werden verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ausgelotet.“

Keine Erwähnung finden strittige Projekte, wie der Weiterbau der A100 und die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. „Das werden wir in den Facharbeitsgruppen weiter besprechen“ sagte Wegner, der sich für beide Projekte ausspricht, während es in der SPD Vorbehalte gibt.

Die gibt es bei den Sozialdemokraten auch ganz grundsätzlich an Schwarz-Rot. Mit Neukölln und Steglitz-Zehlendorf haben sich zwei Kreisverbände schon offen gegen eine Koalition mit den Konservativen ausgesprochen. „Es ist offensichtlich, dass es auch Skeptiker in der Partei gibt“, räumte Giffey ein.

Sie verwies jedoch darauf, dass es einen Beschluss des Landesvorstands für Verhandlungen mit der CDU gebe und am Ende die 18.500 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen würden.

Es stünden schon im Sondierungspapier viele Beschlüsse, die den Sozialdemokraten wichtig seien, betonte Giffey. Auch Wegner warb für Vertrauen für das schwarz-rote Projekt.

Beim Thema Mieten etwa, bei dem die CDU sich auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ einlässt, wenn die Expertenkommission eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, habe man sich bereits bewegt: „Es wird unsere Aufgabe sein, einige Vorurteile noch abzubauen.“

Allerdings stehen viele Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Wir haben nicht nur wenig Zeit für vieles, wir haben auch wenig Geld für vieles“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Man werde deshalb an „besseren Prozessen und Optimierungen“ arbeiten, um Geld zu sparen, Steuererhöhungen seien nicht geplant.

Am kommenden Montag sollen die 13 Facharbeitsgruppen ihre Verhandlungen aufnehmen, am Mittwoch wollen sich zudem die Verhandlungsspitzen erneut treffen. Bis zum 31. März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein