© dpa/Monika Skolimowska
„Das Beste für Berlin“: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Wortlaut
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Das Beste für Berlin - das wird unser Motto sein“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Präsentation im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
Der Koalitionsvertrag
„Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt“, beschrieb Wegner die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber „immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert“.
„Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben“, sagte Wegner weiter. Als Beispiel nannte er Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke.
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Schwarz-Rot in Berlin: Mehr als 1000 Einzelvorhaben
„Es ist ein Vertrag, der zusammenführt“, ergänzte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Das Dokument ist 135 Seiten lang und trägt den Titel „Das Beste für Berlin“ sowie den Untertitel „Ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
Giffey zufolge enthält er „über 1000 Einzelvorhaben“. Dazu gehört unter anderem die Fortsetzung eines unbefristeten 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets für neun Euro.
Die Sozialdemokraten lassen nun ihre Mitglieder darüber abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei der CDU soll voraussichtlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, müsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey ihr Amt als Senatschefin an Wegner abgeben.
Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. (AFP)
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