Der Fahrplan für den neuen Senat: So wird Kai Wegner Berlins Regierender Bürgermeister

Berlins Regierungsneustart beginnt mit einem Rücktritt. Franziska Giffey (SPD) hat diesen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bereits eingereicht. Für den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner ist der Weg damit frei, Berlins neuer Regierungschef zu werden.

Nachdem am Montagabend nach der SPD auch die CDU einer gemeinsamen, schwarz-roten Koalition zugestimmt hat, gilt der Schritt dahin nur noch als Formsache. Doch auch der will bewältigt werden. Denn noch sind Wegner und seine künftigen Senatskollegen nicht im Amt. Bis dahin liegen in dieser Woche noch einige Formalitäten vor ihnen. Der Fahrplan für die Regierungsbildung im Überblick.

Los geht es am Mittwochvormittag. Im Abgeordnetenhaus kommen dann die Landesvorsitzenden von CDU und SPD zusammen, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag auch offiziell zu unterzeichnen.

Wegners Wahl ist wahrscheinlich – komplett sicher ist sie nicht

Danach geht es am Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus weiter. Dort soll Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Auch wenn Wegners Wahl als wahrscheinlich gilt, komplett sicher ist sie nicht. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist knapp. Auf 86 Sitze kommen beide Parteien zusammen, 80 Stimmen sind für die Wahl mindestens nötig.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Wegner zunächst durchfällt, weil der eine oder andere Sozialdemokrat seinen Ärger über das neue Bündnis in der geheimen Wahl zum Ausdruck bringen könnte und dem CDU-Chef im ersten Wahlgang keine Stimme gibt. Ein Novum wäre das jedoch nicht. Auch Klaus Wowereit (SPD) wurde nach seiner ersten Wiederwahl 2006 erst im zweiten Wahlgang ins Amt gewählt.

Erhält Wegner schließlich eine Mehrheit, wird er von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) als Regierender Bürgermeister vereidigt – und dabei wie seine Vorgänger auch die Schwurformel „So wahr mir Gott helfe“, sprechen.

Für den Senat geht es hin und her zwischen Parlament und Rotem Rathaus

Danach geht es für den neuen Senatschef sofort ins Rote Rathaus. Dort erhalten erst die scheidenden rot-grün-roten Senatorinnen und Senatoren ihre Entlassungsurkunden, ehe Wegner die neuen Senatsmitglieder von CDU und SPD ernennt. Das gilt auch für Iris Spranger (SPD). Zwar bleibt die Sozialdemokratin Innensenatorin, ernannt werden muss sie dennoch erneut.

Anschließend geht es für den ganzen Tross zurück ins Abgeordnetenhaus, wo unter den Augen von Parlamentspräsidentin Seibeld auch die neuen Senatoren vereidigt werden. Danach heißt es: wieder quer durch Mitte zurück ins Rote Rathaus. Diesmal zur konstituierenden Sitzung des neuen Senats.

Schon am Freitagmorgen kommen Wegner und sein Senatsteam dann wieder im Roten Rathaus zusammen. Diesmal, um per Beschluss die neuen Staatssekretäre zu ernennen. Nach der Sitzung fahren die Senatoren in ihre neuen Amtssitze. Sie werden dort zunächst die scheidenden Staatssekretäre verabschieden.

Danach beginnt der eigentliche Arbeitsalltag für Berlins neue Regierung – denn schon am Dienstag kommender Woche kommt der Senat zu seiner ersten regulären Sitzung wieder zusammen.