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Tagesspiegel Plus
Eine neue Waffe für den Staat?: So wollten SPD, Grüne und Linke Vergesellschaftungen in Berlin durchsetzen
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Von Julius Betschka
Es ist eine Sitzung bis tief in die Nacht. Sechs mächtige Politiker von SPD, Grünen und Linken sitzen Ende Februar im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Sie einigen sich letztlich doch über einen Umgang mit dem Enteignungsvolksentscheid. Es ist ein Durchbruch, glauben Linke und Grüne. Aus der SPD war als Kompromiss der Vorschlag eines „Enteignungsrahmengesetzes“ gekommen, die anderen Parteien hatten – unter Bedingungen – zugestimmt. Doch dann entscheidet die SPD sich für die CDU als neuen Partner.
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