Kritik an Berlins CDU-Chef Wegner: SPD-Generalsekretär Kühnert rückt vorsorglich schon mal weit ab von Giffey

Nein, klarer hätte seine Distanzierung von der Berliner SPD-Parteiführung wirklich nicht ausfallen können. Bundesgeneralsekretär Kevin Kühnert gefallen die Koalitionspläne mit der CDU offenbar überhaupt nicht: „Wenn Kai Wegner der Regierende Bürgermeister sein sollte, dann fällt mir das schwer, das als meine Stadt Berlin, so wie ich sie kennengelernt habe, so wie ich hier groß geworden bin, wiederzuerkennen“, sagte Kühnert jetzt.

Das hat einerseits Gewicht, weil Kühnert ja selbst Tempelhofer ist, und es klingt andererseits ein bisschen wie einst Angela Merkels Power-Satz: „Dann ist das nicht mehr mein Land.“

Wie der Bundesgeneralsekretär beim Mitgliedervotum seiner Partei abstimmt, das möchte er natürlich trotzdem nicht verraten. Klarer konnte er ein kräftiges Kreuz beim Nein allerdings nicht andeuten. Treiben den 33-Jährigen etwa Wechselgedanken in die Berliner Landespolitik?

Das ist, trotz andauernder Spekulationen, sehr unwahrscheinlich. Denn den Mitgliederentscheid beeinflusst Kühnert mit seinen Aussagen kaum noch. Es ist kein Zufall, dass sie erst an den letzten beiden Tagen des Votums öffentlich wurden. Schließlich hatte ein Parteisprecher noch im März betont, die Bundesspitze – inklusive Kühnert – werde sich aus den Koalitionsverhandlungen raushalten. Das sei schließlich Ländersache. Doch zumindest sein Gesicht wahren wollte Kühnert offenbar.

Kühnert schärft durch Wegner-Kritik sein linkes Profil

Schließlich steht der ehemalige Parteirebell und Macher der bundesweiten Kampagne gegen die Große Koalition im Jahr 2018 ohnehin tagein, tagaus im Verdacht, sein altes Revoluzzertum mit der Wahl zum Partei-General an der Tür des Willy-Brandt-Hauses abgegeben zu haben. Für Kühnert sind seine Aussagen die Gelegenheit, ohne großen Gegenwind das linke Profil zu schärfen.

Die Sätze sprechen allerdings auch für eine große Nervosität innerhalb der SPD – offenbar bis hinauf an die Bundesspitze. Nur noch größte Optimisten in der Partei gehen von einem deutlichen Ergebnis für die Koalition aus. Mancher wagt inzwischen sogar an einen Sieg des Nein-Lagers zu glauben.

Nun, das erscheint zwar unwahrscheinlich, aber auch bei einem knappen Ergebnis tut es wohl aus Sicht der Parteispitze gut, nicht mehr in der Nähe der taumelnden Parteivorsitzenden Franziska Giffey vermutet zu werden. Kühnert hat’s jetzt also allen mal gesagt. Wirklich ändern konnte oder wollte der Bundesgeneralsekretär das Votum aber offenbar nicht.