Ministerpräsident Markus Söder plant den Start des Pilotprojekts bereits im Februar. Es zielt darauf ab, Online-Shopping, Glücksspiel und Geldtransfers zu stoppen.
Flüchtlinge
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
In einem Landkreis soll die Einführung der Debitkarte die Zahl der Asylbewerber reduziert haben. Nun soll sie bundesweit kommen. Was ist davon zu erwarten?
Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte bekommen – fast alle Länder haben sich auf Standards geeinigt. Ein Migrationsexperte zweifelt an ihrem Effekt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.
Libanon hat die weltweit höchste Flüchtlingsdichte. Die meisten sind Syrer. Seit dem 7. Oktober kommen zudem Binnenvertriebene hinzu. Der Hass wächst, Deportationen haben begonnen.
In der Türkei leben die meisten syrischen Geflüchteten. Doch dort sind sie immer weniger akzeptiert. Wenn die EU verhindern will, dass sie weiterwandern, sollte sie ihre Bedingungen verbessern.
Anders als bei NS-Raubkunst gibt es keine Leitlinien zum Umgang mit in der DDR konfisziertem Kulturgut. Ein neuer Sonderband zeigt mögliche Strategien auf.
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Menschen, Ideen, Initiativen in unserem meistgelesenen Berliner Bezirksnewsletter, immer freitags aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier eine Vorschau.
Der Flüchtlingsreport ist da. Es gibt News zum Südhafen, zum Waldkrankenhaus, zum Askanierring, aus Stresow... Ein lokaler Überblick im Frühjahr 2024.
In Dänemark herrscht parteiübergreifend Einigkeit: Asylpolitik muss auf Abschottung setzen. Die Gesetze aus Kopenhagen beeindrucken auch deutsche Politiker. Aber funktionieren sie auch?
Binnen weniger Tage sind im türkischem Urlaubsort Antalya acht Tote angeschwemmt worden. Bei fünf von ihnen soll es sich um ertrunkene Migranten handeln.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Erst mussten sie ihr Haus verlassen, dann ihre Heimat: Eine palästinensische Mutter berichtet über ihr Leben im Gazastreifen und ihre Flucht aus dem Kriegsgebiet.
787 Geflüchtete hat Potsdam im Vorjahr aufgenommen, 672 sollen es in diesem Jahr sein. Dazu werden sieben neue Unterkünfte eröffnet – fünf werden 2024 geschlossen.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Die lang erwartete vierte Staffel von „True Detective“ hält sich an die bewährte Formel aus Crime und Mystery, stellt das Konzept aber auf den Kopf. Das hat nicht zuletzt mit Jodie Foster zu tun.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Am Donnerstag hat Human Rights Watch den neuen Jahresbericht veröffentlicht: Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Organisation, erklärt, wo sich die Lage besonders verschlechtert hat.
Brandenburg will die bargeldlose Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass dadurch eine eigenständige Lebensführung verhindert werde.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Tod eines 26-Jährigen in Mülheim: Bewohner einer Unterkunft für Migranten stirbt nach Polizeieinsatz
Ein Mann soll in einer Erstaufnahmeeinrichtung in NRW Polizisten angegriffen haben. Nachdem der Flüchtling überwältigt werden konnte, verlor er im Rettungswagen das Bewusstsein.
Lange agierte der getötete al-Aruri in Beirut unbehelligt. Wird das Land zum Rückzugsort der Hamas? In den palästinensischen Flüchtlingscamps sagen viele: Unsere Zeit ist gekommen. Ein Ortsbesuch.
Mehr als 50 Potsdamer Institutionen haben vor einem Rechtsruck in Potsdam, im Land Brandenburg und bundesweit gewarnt. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.
An der nordafrikanischen Mittelmeerküste versuchen Menschen immer wieder die EU-Außengrenzen zu übertreten. In der Nacht auf Dienstag hat die Armee Marokkos 1100 Geflüchtete abgefangen.
Die Zahl der Menschen, die in Booten nach Großbritannien geflüchtet sind, ist 2023 zurückgegangen. Premierminister Sunak hatte jüngst einen härteren Kurs gegen irreguläre Migration eingeschlagen.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine kaum erhöht. Bis zum 25. Dezember wurden rund 1,1 Millionen Ukrainer in das Ausländerzentralregister aufgenommen.
Justine Triets preisgekröntes Gerichtsdrama „Anatomie eines Falls“ ist bei unseren Kritikerinnen der Film des Jahres. Mit Celine Song, Alice Diop und Molly Manning Walker haben es aber auch drei Debütantinnen in die Bestenliste geschafft.
Der märkische Regierungschef sieht die Kommunen unter Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innenminister Stügen plädiert für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Die Zahl der Migranten, die in die EU kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. 2024 rechnet Brüssel mit noch mehr Flüchtlingen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt auf die neuen Regelungen.
Sie stammen aus Venezuela, Honduras oder Haiti: Rund 5000 Menschen brachen an Heiligabend in Tapachulaan der Grenze zu Guatemala gen Vereinigte Staaten auf.
Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Wer eine Duldung anstelle eines Aufenthaltstitels bekommt, weiß: Der Staat will mich eigentlich abschieben. Hier erzählen vier junge Menschen aus Berlin, was das mit ihnen macht.
Minderjährige, die alleine nach Deutschland flüchten, werden speziell betreut. Viele in Berlin kamen im Jahr 2023 aus der Ukraine, der größte Anteil aber aus einem anderen Land.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Die Entscheidung der Ampel zur EU-Asylverschärfung trifft einige Grüne mit Fluchterfahrung schwer. In einer Austrittserklärung werfen sie ihrer Partei zunehmend „flüchtlingsfeindliche Rhetorik“ vor.
Der Bundesrechnungshof kritisiert laut „Spiegel“ einen Misserfolg bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Das BAMF hingegen betont die Lernerfolge in den Integrationskursen.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.