Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende: Flüchtlingsrat kritisiert Pläne der Brandenburger Regierung

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die von der Landesregierung geplante bargeldlose Bezahlkarte für Asylsuchende kritisiert. Sie werde kein Problem lösen und eine eigenständige Lebensführung verhindern, monierte der Verein am Donnerstag in Potsdam.

Viele Landkreise nutzten bereits effizientere Lösungen, indem sie Asylbewerberleistungen direkt auf Bankkonten überweisen. Die Umstellung auf ein Bezahlkartensystem sei somit nicht nur umständlich, sondern auch kostspielig. Für ein Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters sowie die Ausgabe und das Aufladen der guthabenbasierten Karte sind laut Staatskanzlei im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen.

Dieses Geld müsste stattdessen in die soziale Infrastruktur, Kitaplätze, Schulen und öffentlichen Nahverkehr investiert werden, forderte der Flüchtlingsrat. Davon würden Geflüchtete und die lokale Bevölkerung profitieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gehe mit der Maßnahme auf Stimmenfang. Die Zuordnung zu dem Innenministerium mache deutlich, dass es dabei nicht um die Versorgung von Geflüchteten gehe, sondern um eine ordnungspolitische Maßnahme und den Ausbau von Kontrolle.

Auf die Einführung der Bezahlkarte, die Geldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Teil ersetzen soll, hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im November verständigt. Aus Brandenburgs Landesregierung war Interesse geäußert worden, als Modell-Bundesland für die Einführung der Karte zur Verfügung zu stehen. (epd)