„Pull-Faktoren abbauen“: Dänemark fordert Deutschland zu härterer Asylpolitik auf

Der Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen ist ein Dauerthema in der Europäischen Union. Nun hat der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek der Bundesregierung zu einer härteren Migrations- und Asylpolitik geraten. Deutschland solle „Pull-Faktoren“ abbauen, die zu einer hohen Zahl an Migranten führten, sagte der dänische Sozialdemokrat am Sonntag nach Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon.

Wichtig sei etwa eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. In Dänemark gebe es nur noch 400 Personen, die noch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssten.

Dobrindt will mehr Druck auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Eine konsequente Rückführung sei das wichtigste Element beim dänischen Versuch, die Migration in den Griff zu bekommen. „Wir müssen die Situation (in Europa) verändern, sie ist nicht nachhaltig“, fügte Bek mit Blick auf die hohe Zahl ankommender Migranten und Flüchtlinge in der EU in 2023 hinzu.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empfahl Dänemark als Vorbild für die deutsche Asylpolitik. In dem nördlichen Nachbarland Deutschlands sei es gelungen, die Zustimmung zu Rechtsaußenparteien mit dieser Politik „in Richtung fünf Prozent“ zu drücken. Beide Politiker plädierten für Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU.

Dobrindt forderte zudem, dass allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein Arbeitsangebot gemacht werden müsse. „Wer das verweigert, muss einen Weg zurück in sichere Gebiete in der Westukraine finden“, sagte der CSU-Politiker. Die bisherige Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in das Bürgergeld führe nur dazu, dass der Anteil von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Arbeit geringer sei als in Nachbarländern wie etwa den Niederlanden.

Bek lobte die Einführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Dies habe sofort einen positiven Effekt gehabt. (Reuters)