Plan von Bayerns Innenminister: Herrmann will Asylsuchende an deutscher Grenze abweisen

Im Jahr 2023 gab es in der Europäischen Union mehr als eine Million Asylanträge. Das Hauptziel der Geflüchteten war weiter Deutschland, hier wurden allein mehr als 300.000 Anträge gestellt. Aus Bayern kommt nun die Forderung, die Strategie in der Bundesrepublik grundlegend zu ändern und unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. 

Ob EU-Mitgliedstaaten Asylbewerber an ihren Binnengrenzen zurückweisen dürfen, ist umstritten. Die Ampelkoalition ist der Rechtsauffassung, dass Migranten an der Grenze nicht zurückgewiesen werden dürften, sobald sie den Grenzpolizisten sagen, Asyl zu suchen. Ebenso sah es die schwarz-rote Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU). 2018 kam es deshalb zu einem heftigen Streit zwischen CDU und CSU.

Der Innenminister der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Joachim Herrmann, sagte jetzt der „Welt am Sonntag“: „Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!“

Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sie kann das auch: Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt“, sagte Herrmann. „So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte Ordre-public-Vorbehalt.“

Durch die aktuelle Migrationslage drohe völlige Überforderung und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes, sagte Herrmann dem Bericht zufolge weiter. „Auch wenn Bundespolizei und die bayerische Grenzpolizei seit November 2023 deutlich weniger illegale Migration und Schleuserkriminalität feststellen: Der aktuelle Rückgang ist leider keine Trendwende“, sagte Herrmann.

„Es gibt gute Gründe zu befürchten, dass wieder deutlich mehr Migranten versuchen werden, illegal nach Deutschland zu kommen, wenn es die Witterung auf den Fluchtrouten zulässt“, so der Innenminister aus München.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte dem Bericht zufolge, dass das sogenannte Dublin-Verfahren „längst zusammengebrochen“ sei. Das Übereinkommen legt fest, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Diese Regel wird kaum umgesetzt. 

Auch Haseloff fordert bei Thema Asyl weitere Maßnahmen

Dass das Verfahren nicht mehr funktioniere, werde durch die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf) belegt, so Frei. Danach wurden im vergangenen Jahr im Saldo 800 Personen von Deutschland ins Ausland überstellt. „Das Dublin-System gleicht inzwischen dem absurden Theater“, so Frei. „Der von Innenminister Herrmann beschriebene Weg, ist juristisch gangbar – wenn auch an sehr hohe Hürden geknüpft.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verlangte weitere Maßnahmen. „Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, sagte der er dem Blatt am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg.

„Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.“ (lem)