Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Bundesverfassungsgericht
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Bis Oktober haben 185.600 Immobilienbesitzer Einspruch gegen die Neubemessung der Grundsteuer ihres Eigenheims eingelegt. Gemeinden beschert diese derweil Rekordeinnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt einen Notlagenbeschluss. Finanzminister Christian Lindner schickt einen dringlichen Brief an die Ampel-Fraktionen.
Trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds werden bereits zugesagte Fördersummen ausgezahlt, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Bei anderen Projekten herrscht weiter Unsicherheit.
Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland – einige Regierungen müssen ihre Etatpolitik neu justieren. Andere erkannten die Verfassungsproblematik früh.
Der CDU-Chef ist an der Malaise der Ampelkoalition Schuld? Wenn Habeck weiter so redet, übertreibt er wie sonst Merz. Das wird auf Dauer nicht gut ankommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Auswirkungen auf das Land sind ungewiss.
Der Ökonom weist darauf hin, dass von der Finanzierungslücke im Bundeshaushalts besonders viele Projekte in Ostdeutschland betroffen sind. Dazu zählen auch Halbleiterfabriken.
Das Risiko, mit einem Handy am Steuer erwischt zu werden, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Dabei gibt es jetzt ein automatisches System. Berlin hat dazu noch keine Meinung.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht laufen sollte.
Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die Verpflichtung zur Schwarzen Null?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts engt den Handlungsspielraum der Bundesregierung stark ein – diese Programme stehen auf der Kippe. Leidtragende wären nicht nur Unternehmen.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Die deutsche Wirtschaft ist erneut geschrumpft. Und neue Berechnungen zeigen: Der drohende Wegfall der Klimafonds-Maßnahmen könnte 2024 deutliche Wachstumseinbußen auslösen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Aus dem Kulturfonds Energie sollten Mehrkosten bezahlt werden. Doch nach dem Klimafondsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen die Mittel. Müssen die Museen jetzt auf Holzheizungen zurückgreifen?
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Lage nach Aussage des Branchenverbands schwierig. Was wird jetzt aus dem Wohnungsbaumarkt?
Peter Frank ermittelte als Generalbundesanwalt gegen Terrorverdächtige aus dem rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Nun wurde er zum Verfassungsrichter gewählt.
Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) drohen Einschnitte in Energiewende- und Klimaprogrammen. Der Landesrechnungshof warnt vor einem Risiko für den Doppelhaushalt 2023/24.
Bis eben hatte er es noch verhindert – jetzt möchte der Finanzminister die Schuldenbremse doch aussetzen. Und es soll gespart werden, nachdem sich die Regierung noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt hat.
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Großes Loch, kleines Zeitfenster: Kann die Ampel die Etatkrise schnell bereinigen?
Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?
Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sei gefährlich, sagt der CDU-Politiker. Er geht damit auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz.
Die Länder kritisieren ungeklärte Finanzierungsfragen und werfen Lauterbach Ignoranz vor. Judith Gerlach von der CSU droht gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
In seinem Jahresbericht rügt der Rechnungshof vor allem den geplanten Klimafonds. Aber auch im Doppelhaushalt sieht er ein Problem – und in der Hauptstadtzulage.
Aufgrund der fehlenden Milliarden im Ampel-Haushalt könnte auch das Deutschland-Ticket teurer werden. Die CDU befürchtet eine deutliche Preiserhöhung im nächsten Jahr.