Ampel-Haushaltskrise: Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung durch Klimafonds-Urteil gefährdet

Vor einer Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern am Montag in Berlin hat der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel gewarnt. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderzusagen wieder zurückzuziehen. „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Am Ende steht unser gesamtes Industriemodell infrage. Arbeitsplätze und Wohlstand sind in akuter Gefahr“, sagte Kerner.

Er forderte die Politik auf, langfristig ein Modell zu finden, das Investitionen und Transformationsfinanzierung von einer künftigen Schuldenbremse ausnimmt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Mitte November die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation. Aus dem Fonds sollten etwa auch Industrieansiedlungen wie das Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt finanziert werden.

Der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er erwarte nun schnellstmöglich Klarheit zur Finanzierung. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen zum Intel-Projekt vollständig einhält“, sagte er. (AFP)