Bayern will Verfassungsklage prüfen: Länder attackieren Lauterbachs Krankenhausreform vor Spitzentreffen

Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem „Münchner Merkur“ vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauterbachs Vorhaben. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach im SWR vor, die Bedenken der Länder zu ignorieren.

Mit der Reform will Lauterbach den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser verringern und zugleich für eine bessere medizinische Qualität sorgen.

Krankenhausreform: Kritikpunkte „alle lösbar“?

Lauterbach und die Gesundheitsministerinnen und -minister aus den Bundesländern wollen am Donnerstag einen neuen Versuch unternehmen, die letzten strittigen Punkte bei der Krankenhausreform zu klären.

Die Bundesländer sind unzufrieden mit Lauterbachs Vorlage und verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Lauterbachs Ministerium ließ vor dem Treffen verlauten, es halte die Kritikpunkte der Länder „alle für lösbar“.

Krankenhausreform: Darum geht es

Die Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Bezahlung nach behandelten Fällen auf eine stabilere Grundlage stellen und zugleich durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität erhöhen.

Die bayerische Ministerin Gerlach bekräftigte ihre Forderung nach Nothilfen für Krankenhäuser, um die durch die Inflation gestiegenen Kosten stemmen zu können.

Gesetzentwurf: Bayern prüft Verfassungsklage

„Es wäre eine Katastrophe, wenn zahlreiche Kliniken in den nächsten Monaten und Jahren Insolvenz anmelden müssen, bevor eine Reform überhaupt wirken kann“, sagte sie dem „Münchner Merkur“. Bayern werde eine Verfassungsklage prüfen, sobald es einen Gesetzentwurf aus Lauterbachs Haus gebe.

Der baden-württembergische Minister Lucha kritisierte das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums als „beschämend“.

Die Bundesländer hätten sich bereits mit dem Bund auf ein Eckpunktepapier geeinigt, dieses habe Lauterbach in der aktuellen Version der Krankenhausreform aber ignoriert. „Es ist tatsächlich sehr enttäuschend“, sagte Lucha. Der aktuelle Arbeitsentwurf des Bundes würde Baden-Württemberg finanzielle Nachteile bringen. (AFP)