Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Bundesverfassungsgericht
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Moral oder Freiheitlichkeit? Die Frage wird immer wieder zum Dilemma, wenn Migranten die Probleme aus ihren Herkunftsländern auch hier ausfechten.
Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
Deutschland, einig Land – der Weg dahin ist immer noch ziemlich weit. Aber er hat ein Ziel. Diskurs kann die Reise befördern. Dafür gibt es Möglichkeiten.
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.
Zum 33. Mal jährt sich am 3. Oktober die Wiedervereinigung. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit gibt es in Hamburg. Und dort geht die Party schon einen Tag früher los.
Als Konsequenz aus den Wahlpannen von 2021 soll es künftig ein Landeswahlamt und zwölf Bezirkswahlämter geben. Landeswahlleiter Bröchler begrüßt die Entscheidung.
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich diese Rolle übernimmt. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall.
Die Letzte Generation verspielt mit ihrem Vorgehen Sympathien für den Klimaschutz. Dabei gibt es Aktionen, die weniger radikal sind – und effektiver.
Erst nach Tagesspiegel-Recherchen stellt das Bildungsministerium eine angehende Lehrerin frei. Dabei muss es viel früher gewusst haben, dass sie für das rechtsextreme Medium „Compact“ tätig war.
Die „Letzte Generation“ ist ein extremer Ausdruck moralischer Besserwisserei. Dabei ist hilfreicher Klimaaktivismus heute enorm wichtig.
Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Dutzende Schülerinnen wurden nach Hause geschickt, weil sie sich geweigert hatten, ihre Abayas abzulegen. Das sind lange, aus arabischen Ländern stammende Gewänder. Sie zu verbieten, geht zu weit.
CDU/CSU tragen den Kampf um einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliardenschaden.
Ein linkes Netzwerk war im Streit um Aussagen zum RAW-Investor auf seiner Webseite nach Karlsruhe gezogen. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde aus formalen Gründen ab.
Die Finanzämter kommen bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide nicht hinterher. Nun erhöhen die Verbände den Druck.
Die Raubgut-Kommission kritisiert hohe Hürden für die Rückgabe von NS-Raubgut. Die Bundesrepublik werde ihrer „politisch-moralischen Verantwortung nicht gerecht“.
Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
Der Kampf gegen die Erderwärmung muss oberste Priorität haben. Ein Brief von 60 führenden Verfassungsrechtsexperten mahnt zu entschlossenem Handeln gegen den CO₂-Ausstoß.
Scholz argumentiert, er könne sich an ein relevantes Treffen nicht erinnern und beruft sich auf seinen Dienstkalender. In der Strafanzeige heißt es, dass er sich an den Fall erinnern müsse.
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.
Gleich viele Männer wie Frauen in Bundestag und Landtagen: So sollte es auch nach Meinung des Kanzlers sein. Dass dies schon bald vorgeschrieben wird, bezweifelt er.
Jahrzehntelang machte das Verfassungsgericht einem ausgesuchten Kreis von Journalisten Urteile schon vor der Verkündung zugänglich. Damit ist jetzt Schluss. Die lange geheime Tradition hat sich überlebt.
Grund ist die Klage der CSU-geführten bayrischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich. Nun soll vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
Der Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Wie eine Fraktion abgewickelt wird: Das Horrorszenario der Linkspartei rückt näher
Der Rückzug der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, dazu die mögliche Abspaltung einer Sahra-Wagenknecht-Partei: Die Linksfraktion muss sich mit der eigenen Auflösung befassen, die Angestellten fürchten um ihre Jobs. Wie aber liefe so etwas ab?
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
Sieben von 16 Bundesländern drängen auf Beitragsstabilität. Doch zuerst sollte das Votum der Finanzkommission KEF abgewartet werden.
Mit einer Klage wollte ein AfD-Mitarbeiter Medienberichten zufolge deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zumindest verzögern. Er soll dafür in Russland um Finanzhilfen geworben haben.
Wladimir Sergijenko arbeitetet für einen AfD-Politiker im Bundestag und ist nach Informationen des Spiegels prorussischer Aktivist. Bei einem Besuch in Moskau soll er um finanzielle Unterstützung geworben haben.
CDU und SPD geben bis zu zehn Milliarden Euro für Klimaschutz aus und folgen dem Weg von US-Präsident Joe Biden. Es ist die beste Möglichkeit, um zeitnah klimaneutral zu werden.
Die Ampel hat den sogenannten Klima- und Transformationsfonds als wichtiges Finanzierungsinstrument ausgestaltet. Aber ist er wirklich gut aufgestellt? Oder gibt es Risiken?
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vergangene Woche lehnte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Suizidprävention ab. Nun erklärt Scholz, weshalb er sich bei dem Thema öffentlich zurückhielt.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Ein Brandenburger Amtsgericht hatte Verfahren zu Cannabis ausgesetzt, weil es entsprechende Strafnormen als verfassungswidrig ansah. Die Karlsruher Richter urteilten anders.
Auch hinter Gittern wird gearbeitet. Das Ziel: bessere Chancen für die Resozialisierung. Die Arbeitsmöglichkeiten sind vielfältig – doch die Entlohnung gering.