Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.
Bundesverfassungsgericht
Ein Hinweis auf Nichtbenotung diskriminiert nicht und kann sogar geboten sein, urteilt das Verfassungsgericht – und betont den Wert der Rechtschreibung trotz Korrekturprogramm.
Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
Die Ökonomin sieht Sparpotenzial zum Beispiel bei der Rente ab 63 oder der Mütterrente. Zu möglichen Steuererhöhungen äußert sie sich zurückhaltend.
Ein Kommentar im Abiturzeugnis, dass einzelne Teilleistungen nicht bewertet wurden, darf nicht auf Fälle von Lese-Rechtschreib-Störungen begrenzt werden. So lautet das Karlsruher Gerichtsurteil.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Die Sanierung der Bahn ist das Prestigeprojekt von Volker Wissing. Nun fehlen dem Verkehrsminister aber nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die nötigen Milliarden.
Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.
Kassensturz, Notlagen-Beschluss, Ausnahmeregel der Schuldenbremse – nach dem Karlsruher Urteil sind Rechtsexperten uneins über die Etatstrategie für das kommende Jahr.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Das 60-Milliarden-Urteil war ein Schock für energieintensive Unternehmen. 30 Milliarden Euro sind für den klimafreundlichen Umbau schon beantragt. Wo das Geld jetzt fehlt.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Schwarz-Rot hat sich zur Blaulicht-Koalition erklärt. Doch die angekündigte Sanierung maroder Liegenschaften der Polizei ist keinesfalls sicher. Grüne und Gewerkschaft warnen vor Einschnitten.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Das Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung. Die Abkehr von der Schuldenbremse sollte nicht dazugehören.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds bezeichnet Wirtschaftsminister Habeck als „Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Er rechnet damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm sieht das Urteil positiv. Die Ampel müsse nun die Folgen der Transformation für die Bürger abfedern, anstatt weiter die energieintensive Industrie zu fördern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes könnte auch Folgen für die Pläne von Schwarz-Rot in Berlin haben. Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?
Die Regelung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage die bisherige Praxis verworfen hatte. Stiftungen sollen nun für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten.
Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Die Bundesregierung und die Unionsfraktion stufen Georgien und Moldau als sicher ein. Wer von dort kommt, soll kein Asyl erhalten, sondern zurückkehren. Dagegen gibt es gute Gründe, nicht nur rechtliche.
Grundgesetz und Populismus vertragen sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Möhlmann-Fall ist ein Aufruf zur Besinnung.
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Einmal freigesprochen gilt für den Rest des Lebens
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen – das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.