Unterstützung von Linken-Chef: CDU-Mann Wanderwitz kämpft für AfD-Verbot

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz treibt seine Bemühungen voran, die AfD verbieten zu lassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung mittlerweile einen entsprechenden Antrag formuliert. Darin wird der Bundestag dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären.

Mindestens 37 Abgeordnete müssen den Antrag unterstützen, damit er im Bundestag eingebracht wird. Er führe derzeit viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Parteien, manchmal fünf an einem Tag, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. Bis spätestens Ende des Jahres will er die nötige Anzahl an Abgeordneten zusammenhaben.

„Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei“, heißt es in dem Entwurf des CDU-Politikers. „Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.“

Es sei für ihn evident, dass die AfD die Demokratie „in ein anderes System überführen“ wolle, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. Daher müsse das Instrument genutzt werden, das im Grundgesetz für genau solche Fälle vorgesehen sei. Die Dichte an Kriegen und Krisen setze die Demokratie derzeit schwer unter Druck, für Populisten aber seien sie wie „ein Sauerstoffzelt“, sagte Wanderwitz. Der Schlag eines Verbots verschaffe der Demokratie in dieser Lage die „Atempause“, die sie dringend brauche.

Wanderwitz hat die Radikalisierung durch die AfD im persönlichen Umfeld erfahren. Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, kennt Wanderwitz aus der Jungen Union und der CDU. Auf Parteitagen hätten sie zusammen gemeinsam Anträge geschrieben und viel diskutiert, erzählte der Bundestagsabgeordnete. Als Krah für die Bundestagswahl 2013 nicht aufgestellt worden sei, sei er aus der Partei ausgetreten. Heute habe er keinen Kontakt mehr zu ihm, sagte Wanderwitz.

Schirdewan hält ein Verbot für realistisch, andere Parteien sind skeptisch

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hält ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD für möglich. „Die AfD würde ziemlich sicher die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren niedergelegt hat“, sagte er dem „Spiegel“. Schließlich ziele die Partei auf die Entrechtung und Erniedrigung ganzer Bevölkerungsgruppen. „Sollten sie an die Macht gelangen, werden sie diese nutzen, um das Leben von Minderheiten zu verschlechtern und die Demokratie zu zerstören“, so Schirdewan.

Die Schwelle für ein Parteiverbot sei zu Recht hoch, es sei aber auch nicht ohne Grund gesetzlich festgehalten worden. „Es geht um das Selbstverteidigungsrecht einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Schirdewan. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeige „Parallelen von AfD und NSDAP“, diese schienen in ihrer Hetze „inzwischen oft nur noch eine Armlänge voneinander entfernt“.

Der Linkenchef fügt allerdings hinzu, dass das Erstarken der AfD Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks sei, der sich „nicht vor allem durch Verbote bekämpfen“ lasse. Bevor darüber nachgedacht werde, „sollten alle demokratischen Parteien dringend aufhören, das Geschäft der extremen Rechten zu betreiben und das Asylrecht zu zerstören“.

Andere Parteien sehen ein Verbot der AfD skeptischer. Auf Anfrage des „Spiegel“ teilte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, mit, die AfD sei „eine zutiefst unsoziale und rechtsextreme Partei“, die Deutschland schade. Aber man müsse die AfD „inhaltlich stellen“.

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die AfD ist Brutstätte für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik“, das Parteienverbot sei jedoch zu Recht an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden.

Das sagt auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Der demokratiefeindliche Charakter der AfD“ sei „offenkundig“, ein Verbot sei jedoch „unter vielen Optionen nur eine, und sie ist zu Recht versehen mit hohen Hürden rechtlicher Natur“.