Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen : AfD-Mitarbeiter warb offenbar in Moskau um Geld

Mitte Juli war bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt einen Mann beschäftigt, der prorussische Propaganda betreibt und enge Verbindungen nach Moskau hat. Nun weitet sich die Affäre um Wladimir Sergijenko offenbar aus. Nach Angaben des „Spiegel“ bemühte sich der 52-Jährige, der auf Sanktionsliste der Ukraine steht, in Russland um Finanzhilfe für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine.

Das gehe aus einem Datensatz hervor, der E-Mails, Dokumente und Nachrichten Sergijenkos umfasse und dem Magazin und dem Portal „The Insider“ vorliegen soll.

Im März schilderte Sergijenko demnach in einem Austausch mit einer Kontaktperson in Moskau das angebliche Vorhaben. Demnach bereite er mit Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung vor. Dafür könne man auch „finanzielle Unterstützung“ gebrauchen. Es entstünden etwa 25.000 Euro pro Monat an Anwaltskosten plus weitere 10.000 Euro.

Das Ziel der Aktion wird in den Unterlagen so bezeichnet: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“ Selbst wenn die Klage scheitern sollte, könne man die deutschen Panzerlieferungen vielleicht verzögern.

Die Arbeit der Regierung wird erschwert.

Wladimir Sergijenko zu dem angeblichen Vorhaben

Im Juli reichte die AfD-Bundestagsfraktion tatsächlich eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen, heißt es darin.

Die AfD-Bundestagsfraktion bestritt dem Bericht zufolge auf Anfrage einen Zusammenhang mit Sergijenkos Aktivitäten. Die geschilderten Vorgänge seien ihr nicht bekannt.

Die Klage in Karlsruhe sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Juristen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden, die Kosten trage die Fraktion. Vosgerau teilte dem Bericht zufolge mit, er habe die Idee für die Organklage selbst an die Fraktion herangetragen. Sergijenko kenne er nicht, mit Russland habe er „nichts am Hut“. Mit der Klage könnten die Waffenlieferungen nicht verzögert werden.

Wladimir Sergijenko ließ nach Angaben des Magazins konkrete Fragen unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, sei aber weder ein „Meisterspion“ noch „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er mit. Eine finanzielle Unterstützung der AfD bestreitet er. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, für den er arbeitet, teilte mit, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse davon nichts.

Schmidt hatte Mitte Juli erklärt, das bestätigte er offenbar nun dem „Spiegel“, dass Sergijenko für ihn arbeite. Er sei „als Übersetzer und in der Medienarbeit“ auf einer 120-Euro-Stelle für sein Abgeordnetenbüro tätig, „was die begrenzte Natur seiner Aufgaben widerspiegelt“.

Auf ihrer Europaversammlung in Magdeburg hatte die AfD gerade in ihrem Programm für die Europawahl 2024 den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg nicht ausdrücklich verurteilt. Es enthält nur die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“ Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden.

Zu den USA geht die AfD auf Distanz: Deren Interessen „unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands“. Und weiter: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte bereits im Mai vor einer zunehmenden russischen Einflussnahme in Deutschland und erwähnte in diesem Kontext explizit auch die AfD.

Die AfD sei ein wichtiger Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda. „Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird“, sagte Haldenwang damals dem ARD-„Morgenmagazin“.

Russische Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. „Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative.“ (lem)