Eilverfahren der AfD gegen Haldenwang: Verfassungsschutzpräsident gibt „Stillhaltezusage“

Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer „Stillhaltezusage“, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen.

Parteichef Tino Chrupalla griff Haldenwang scharf an: „Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes“, sagte er am Freitag bei der Fortsetzung der Parteiveranstaltung in Magdeburg.

Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des Parteitreffens am vergangenen Wochenende der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten dabei so gut wie keine Rolle mehr gespielt. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘.“

Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes.

 Tino Chrupalla, AfD-Chef

Dagegen wehrte sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. So kam es nach Angaben eines Gerichtssprechers zu der Stillhaltezusage. „An diese Zusage ist das BfV gebunden“, erklärte er. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte, es habe diese Zusage „aus Respekt vor dem Gericht“ abgegeben.

Chrupalla sagte der dpa in Magdeburg, die AfD werde das Gerichtsverfahren fortführen. „Wir halten daran fest“, sagte der Parteichef. „Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung geben des Gerichts.“ Er nannte Haldenwangs Äußerungen einen „Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten“. Das sei „ganz klar rechtswidrig“.

AfD ist seit Wochen im Umfragehoch

Die AfD will an diesem Wochenende die Liste ihrer Kandidaten für die Europawahl 2024 komplettieren und anschließend das Wahlprogramm beraten. In einem im Juni veröffentlichten Entwurf hieß es: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“

Einige AfD-Vertreter plädieren für einen EU-Austritt Deutschlands. Chrupalla sagte, es werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, der als „Kompromiss“ dienen könne.

Die AfD ist seit Wochen bundesweit im Umfragehoch mit Zustimmungswerten von teils über 20 Prozent. Nach einer am Freitag veröffentlichten Yougov-Umfrage ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland aber gegen eine Regierungsbeteiligung der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführten Partei.

58 Prozent der Befragten lehnten das eher oder voll und ganz ab. Gleichwohl wächst eine Offenheit dafür, dass andere Parteien je nach Fall eine Zusammenarbeit mit der AfD erwägen. (dpa)