Erst am Wochenende wurden in Thüringen Büros der SPD beschädigt. Nun haben Unbekannte das Büro einer prominenten Politikerin der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert.
Rechtsextremismus
Zwei Lehrkräfte hatten im Vorjahr rechtsextremistische Fälle an einer Schule öffentlich gemacht. Die seither getroffenen Maßnahmen reichen nach Ansicht der Linken nicht aus.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Bei der Grenzschutzagentur wurde er wegen zweifelhafter Aktionen entlassen. Nun tritt Fabrice Leggeri bei der Europawahl für die Rechtsnationalisten an.
Immer mehr Bürger befürchten eine Spaltung der Gesellschaft. 76 Prozent der Befragten einer Studie äußerten diese Sorge. Noch deutlicher stieg nur die Furcht vor politischem Extremismus.
Am 19. Februar 2020 ermordet ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Unter den Opfern: Sedat Gürbüz und Hamza Kurtović. Vier Jahre später berichten ihre Eltern von Verlust und Verbitterung.
Rechtspopulisten nutzen die sozialen Medien besonders effektiv. Wie kann man sich online gegen Hetze stellen? Drei Fachleute geben Antworten.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Die deutsche Klimaschutzaktivistin spricht im Interview über persönliche Anfeindungen, den schweren Kampf der Klimabewegung und Greta Thunbergs Nachsicht mit der Hamas.
Die Freien Wähler wollen im Europawahlkampf nicht in die rechte Ecke gerückt werden. Auf ihrem Parteitag grenzen sie sich von der AfD ab - aber auch von Kräften im linken Spektrum.
Der Ex-AfD-Politiker sollte am Samstagabend in Lichterfelde einen Vortrag zum Thema „Remigration“ halten. Dagegen versammelten sich rund 1500 Menschen. Auch in der AfD gab es im Vorfeld Verstimmungen.
Am Samstag haben in mehreren Orten in Brandenburg Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Bernau kamen 600 Teilnehmende zusammen, in Forst rund 300.
Vor dem Hintergrund des Gazakriegs knallte es an der FU Berlin zuletzt häufiger. Ein jüdischer Student wurde krankenhausreif geschlagen. Hochschulangestellte melden sich zu Wort.
Das Buch „Umstrittene Umbrüche“ beleuchtet das Ende der SED-Diktatur in Brandenburg. Darüber diskutierten drei prominente Potsdamer – unter ihnen Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck.
In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte nun zum wiederholten Male Hass-Botschaften an Moscheen verschickt – überbracht von Essenskurieren auf dem Kassenzettel der Lieferdienste.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Gegen einen bevorstehenden Auftritt von André Poggenburg im Berliner Südwesten regt sich Protest. Erst kürzlich hatte der Ex-AfD-Politiker von nötigen „Arbeitslagern“ gesprochen.
Ein Mann im Fuldatal war durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal.
Wohnungsbaubetriebe, Stadtwerke, Energieversorgen: Recherchen zufolge sitzen hunderte AfD-Mitglieder auf systemrelevanten Kontrollposten. Es könnten bald noch mehr werden.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ sorgt sich um die „wachsende Popularität der rechtsradikalen AfD“ unter Jungen. Klimaaktivistin Neubauer will gegensteuern.
Volksverhetzende Plakate bei Lkw-Mahnwache gezeigt: Berliner Staatsanwaltschaft klagt 52-Jährigen an
Ein Mann soll bei einer Lkw-Mahnwache im Januar am Brandenburger Tor volksverhetzende Plakate ausgestellt haben. Nun wurde der mutmaßliche Wiederholungstäter angeklagt.
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Brandenburg sucht einen Vorkämpfer oder eine Vorkämpferin gegen die Judenfeindlichkeit im Land. Sechs Persönlichkeiten sind in der Schlussrunde – und stellen sich jetzt im Landtag vor.
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Ausgerechnet die Funktionäre der AfD, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung zu inszenieren versuchen, werden auffällig oft selbst straffällig. Ein Überblick über Strafbefehle und Prozesse.
Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Die AfD hat bei der Berliner Wiederholungswahl in den einigen Wahllokalen klar dazugewonnen. Sind die Proteste gegen Rechtsextremismus wirkungslos? Eine Analyse.
Ende Januar wurden rechtsextreme Schmierereien am Humboldt-Gymnasium in Potsdam entdeckt. Der Verursacher wurde noch nicht ermittelt.
Unsere Demokratie stehe auf dem Spiel, meint unsere Kolumnistin. Die Wirtschaft trage jetzt große Verantwortung, das gelte insbesondere für Chefetagen.
Fridays For Future rief zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Antisemitismus auf. Am Sonntag versammelten sich daraufhin Zehntausende in München auf der Theresienwiese.
Hunderte Neonazis sind durch Budapest marschiert, der Aufmarsch blieb aber friedlich. Unmut gab es vor allem bei den Gegendemonstranten: Eine Antifa-Aktivistin bleibt in Ungarn in U-Haft.
Ein Aufmarsch Rechtsextremer zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist auf lautstarken Gegenprotest gestoßen. Die Polizei bekam Unterstützung aus verschiedenen Ländern und von der Bundespolizei.
Mitglieder der Landjugend Hohenfurch sollen nach Augenzeugenberichten beim Karnevalsumzug rechte Parolen gegrölt haben. Es wurde Anzeige erstattet.
Vom vermeintlichen Nischenphänomen zur ernsthaften Gefahr: Der Aufstieg der AfD und rechtsextremen Gedankenguts ist so rasant wie erschreckend. Doch er folgt einer langen Tradition.
Die seit Wochen anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextremismus zeigt aus Sicht des Soziologen Renn Wirkung - mit Folgen für die AfD?
Viele Jüngere setzen sich einer Umfrage zufolge beim Protest gegen Rechtsextremismus deutlich weniger ein als ältere Menschen. Schuld daran sei auch die Politik, sagt Wissenschaftler Sebastian Pieper.