Verfassungsschutz wird gestärkt: 18 zusätzliche Stellen vorgesehen

Das Land Brandenburg stärkt seinen Verfassungsschutz und stattet ihn mit so vielen Mitarbeitern aus wie noch nie seit 1990. Das sei angesichts der Lage notwendig, so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Belastungen für die Sicherheitsbehörde seien massiv gestiegen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten, aber auch durch Islamisten, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Gerade nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei die abstrakte Gefährdung für jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen enorm hoch.

Über den geplanten Nachtragshaushalt sollen nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen 18 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz finanziert werden. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Landtag in Potsdam an. Der Brandenburger Verfassungsschutz, eine von Jörg Müller geleitete Abteilung des Innenministeriums, verfügt derzeit über 140 Stellen.

Wir haben eine reale, erhebliche Bedrohungslage durch Extremisten jeglicher Art.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef 

„Wir haben eine reale, erhebliche Bedrohungslage durch Extremisten jeglicher Art“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die Stellen beim Verfassungsschutz sollten dazu beitragen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Auch angesichts neuer Bedrohungen im Cyberraum sei es unerlässlich, den Verfassungsschutz zu stärken, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler. Zudem werden im Nachtragshaushalt auch Mittel bereitgestellt, um Demokratieprojekte etwa an Schulen stärker zu fördern. „Unsere Demokratie war noch nie so gefährdet wie jetzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Deswegen müssen wir so früh wie möglich mit demokratischer Bildungsarbeit beginnen.“

Auch das Gesundheitsministerium erhält Verstärkungen

Insgesamt wird der im Dezember mit einem Volumen von 370 Millionen Euro in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt nun um 225 Millionen Euro aufgebläht und hat dann ein Gesamtvolumen von 595 Millionen Euro. Neben den zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz sind der Bau einer zweiten Landesfeuerwehrschule, Verstärkungen im Gesundheitsministerium und zusätzliche Aufpasser für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die wesentlichen Änderungen, die die Koalitionsfraktionen am Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgenommen haben.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke hob die Verstärkung im von Ursula Nonnemacher (Grüne) geführten Gesundheitsministerium hervor. Dort und im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sollen im Rahmen des Nachtragshaushalts insgesamt 18 neue Stellen geschaffen werden. Damit soll im Ministerium die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begleitet werden.

Im Landesamt soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt werden. Der bei weitem größte Anteil des 225 Millionen Euro starken Änderungspakets besteht indes aus der Anpassung der Beamtenbesoldung sowie der Gehälter bei institutionell geförderten Vereinen und Verbänden, etwa den Studentenwerken, an den Tarifabschluss der Länder (TV-L). „Gerade in der Zeit der Inflation sollten die Gehälter zeitnah angepasst werden“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.

Seitens der Opposition hatte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, Investitionen in die Kommunen, etwa für den Schul- und Kitaausbau, gefordert. „Wir haben massive Fehlstellen im Land, wo die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen werden“, sagte Walter. Für BVB/Freie Wähler forderte deren Chef Péter Vida mehr Selbstkritik der Landesregierung. „Eine Neuverschuldung unter Verweis auf irgendwelche Notlagen ist nicht mehr akzeptabel“, sagte Vida. „Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass man versucht, alle Wahlgeschenke noch einmal zu verteilen.“