Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Rechtsextremismus
Bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist eine weitere Anzeige im Zusammenhang mit der „Geheimplan“-Konferenz eingegangen. Offenbar ist sie Teil einer Gegenerzählung.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Im sächsischen Waldheim dominierten AfD und Freie Sachsen jahrelang die Straße. Nun formiert sich jedoch Gegenprotest. Was macht es mit einer Stadt, wenn sich plötzlich Nachbarn gegenüberstehen?
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Die Brücke wird zwar abgerissen, doch ihre Stützen ragen weiter in die Luft. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen aus Steglitz-Zehlendorf donnerstags im Bezirksnewsletter. Eine Übersicht.
Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Der Ex-Chef der Identitären war dort zu Gast, wo auch der AfD-Bezirksverband seinen Sitz hat. Die Partei bestreitet, in die Organisation involviert gewesen zu sein.
Bei einer Demonstration in Wittenberge haben Teilnehmer gegen die Berichterstattung der Lokalzeitung „Der Prignitzer“ demonstriert und Strohballen vor dem Büro abgelegt.
Wegen eines geplanten Flüchtlingsheims war es zu zahlreichen rassistischen Vorfällen in Lübben gekommen. Bei einer Demonstration der lokalen Bürgerinitiative blieben diese jedoch unerwähnt.
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten.
Die römische Regierungschefin blockiert ihren wichtigen Koalitionspartner und Vize Salvini. Der steht sowieso gerade mit dem Rücken zu Wand. Wird der Riss im Rechtsbündnis größer?
Im Münchner NSU-Prozess wurde André E. wegen Unterstützung der Terrorgruppe verurteilt. Der Bundesanwaltschaft zufolge soll auch dessen Frau dem Trio bei Raubzügen geholfen haben.
Unübersehbare Hinweise auf Artikeln zur AfD wie bei Zigarettenschachteln? Solche Überlegungen beinhalten eine andere Gefahr.
In Brandenburg stehen 2024 drei Wahlen an. Die Stimmung ist aufgeheizt. Martina Weyrauch, Chefin der Landeszentrale für Politische Bildung, über Debatten unter Polizeischutz und den Umgang mit der AfD.
Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verzichtete mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit allerdings auf eine Sicherungsverwahrung.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Für Mittwoch rufen Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule zum Protest gegen Rechtsextremismus auf. Vier Aktive erklären, warum sich möglichst viele Schulen daran beteiligen sollten.
Ein Ex-Lehrer und bekannter Rechtsextremist ist nach Afghanistan gereist, weil er zeigen wollte, dass man Flüchtlinge bedenkenlos dorthin abschieben könne. Doch dann nahmen ihn die Taliban fest.
Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Auch die dritte Protestaktion in der Landeshauptstadt findet am Sonntag Zulauf. Sie hat einen besonderen Abschluss – und die Initiatoren um Fridays for Future kündigen eine Fortsetzung an.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht die Lausitz-Metropole Cottbus als einen Schwerpunkt für Rechtsextremismus. Nun haben sich Vereine und Initiativen getroffen.
Als 22-Jähriger trat Marco Schild 2017 in die AfD ein. Über vier Jahre lang bestimmte die Partei sein Leben und trieb ihn in die Angststörung. Wie ist ihm der Ausstieg gelungen?
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Fridays for Future Potsdam protestiert am Sonntag mit dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ und am 1. März mit Verdi für einen besseren ÖPNV. Zwei Aktivisten über die neue Strategie für das Wahljahr.
Für Christen und Christinnen ist die AfD nicht wählbar, sagen deutsche Bischöfe. Die AfD wiederum schießt zurück – das Grundsatzpapier der Geistlichen sei ein „billiges Wahlkampfmanöver“.
Die Potsdamer AfD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Darunter ist ein Anwalt, der auch schon die Identitäre Bewegung vertreten hat.
Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißt nicht ab. Am Wochenende gibt es auch Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Wer in Thüringen die AfD wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu, sagen Meinungsforschende – und empfehlen, was demokratische Parteien dagegen tun können.
Rassistische Pöbeleien und Angriffe verbreiten nicht nur Schrecken, oft brauchen die Opfer schlicht Geld etwa für einen Anwalt oder Therapeuten. Dafür gibt es in Berlin einen Soforthilfefonds.
Für den Verfassungsschutz in Thüringen waren die jüngsten Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros „nicht überraschend“. Eine wachsende Radikalisierung sei festgestellt worden.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Eine Gruppe Rechtsextremer plante offenbar, einen ahnungslosen Mann aus dem hessischen Wetzlar an seiner Wohnanschrift zu attackieren. Die Polizei konnte dies vorab verhindern.
Jährlich könnten einer Großstadt tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat. Ein Wirtschaftsforscher hat das Thema am Beispiel von Dresden untersucht.