Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Rechtsextremismus
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk werden systematisch Konten wieder freigeschaltet, die zuvor wegen Verstößen gegen die Regeln zu gewalttätigem Extremismus gesperrt worden waren.
Der Landtag beriet am Donnerstag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung finanzieller Verstrickungen von Extremisten soll kommen.
Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
Der Österreicher Martin Sellner ist der führende Kopf der „Identitären Bewegung“. Neben der Ausländerbehörde geht offenbar auch die Bundespolizei gegen ihn vor.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Über den Vorfall in Ribnitz-Damgarten wurde bislang im Zusammenhang mit einem TikTok-Video berichtet. Einem Bericht zufolge drehte sich der Einsatz allerdings vielmehr um Posts mit rechten Codes.
Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos.
In Cottbus soll ein Lehrer zwei Schüler mit Migrationshintergrund attackiert haben. Am Dienstag wollen Demonstranten gegen Rassismus auf die Straße gehen.
Die Witwe des Studentenführers Rudi Dutschke zieht eine Bilanz und benennt Gründe für Radikalisierungen. Zudem erklärt die Alt-68erin, warum sie den Gang in den Untergrund für falsch hält.
In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.
Die extrem rechte AfD liegt in Brandenburg in allen Umfragen vorn. Im Superwahljahr löst der Bundestagsabgeordnete René Springer nun die Kalbitz-Vertraute Birgit Bessin an der Parteispitze ab.
Schüler beklagen kaputte Schultoiletten und fehlendes Wlan. Beim „Realtalk“ erfuhr die Kommunalpolitik viel über die Defizite von Potsdam aus Sicht junger Menschen.
Die AfD prüft eine Unterlassungserklärung gegen das „Compact“-Magazin, das die Partei seit Jahren unterstützt. Möglicherweise will man eine Parteispendenaffäre vermeiden.
2023 ist die Zahl rechts motivierte Straftaten in Sachsen drastisch angestiegen. Das hat eine Auswertung der Linksfraktion im Dresdner Landtag ergeben.
Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.
Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Am Humboldt-Gymnasium erinnert Zeitzeugin Margot Friedländer an den Holocaust und appelliert an das Menschsein. Kürzlich waren an der Schule rechtsextreme Schmierereien aufgetaucht.
Die AfD werte Migranten ab, sagt der Verfassungsschutz am zweiten Verhandlungstag. Die bietet Zeugen auf, die das Gegenteil beweisen sollen. Der Prozess wurde vorerst unterbrochen.
Die elfjährige Tochter gab den Anstoß: Auch Familien wollen für eine bunte Stadtgesellschaft demonstrieren. Zur Demo in Lichterfelde-West am Sonntag werden rund 400 Menschen erwartet.
Neun Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich vor Gericht verantworten. Sie sollen Umsturzpläne ausgearbeitet haben.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Das „Compact“-Magazin verliert sein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Hintergrund ist eine umstrittene Spendenkampagne für eine AfD-Wahlkampfbühne.
Im Zuge der Demokratie-Proteste haben sich seit Januar mehr als 8000 Menschen den Grünen angeschlossen. Was wollen die Neumitglieder in der Partei erreichen?
Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Am 1. April 1933 verhängten die Nationalsozialisten ein Boykott gegen jüdische Geschäfte. Auf einem Charlottenburger U-Bahnhof wurde jetzt genau dazu aufgerufen.
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.
„Alter rassistischer Wein in neuen Schläuchen“: Im Parlamentsausschuss äußert sich Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe über Verbindungen von Burschenschaften zu Rechtsextremen.
Vor allem die rechtspopulistische Chega-Partei verbucht hohe Stimmzuwächse. Ihre radikalen Wahlkampfparolen verfangen bei der Wählerschaft. Das EU-Land droht nun unregierbar zu werden.
Er war Königin Beatrix und Horst Schlämmer: Seit 40 Jahren ist Hape Kerkeling im TV und Kino zu sehen. Kürzlich hat er Berlin wegen zunehmender Homophobie verlassen. Eine Bestandsaufnahme.
Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Von „Remigriert euch ins Knie“ bis „EkelhAfD“ – Demonstrierende gegen Rechtsextreme finden eindeutige Worte. Und das muss auch so sein. Wir müssen unhöflich werden, findet unser Autor.
Portugal erwartet am Sonntag ein knappes Rennen zwischen den regierenden Sozialisten und den Konservativen. Und da ist noch eine kleine, rechte Partei, die das Land destabilisieren könnte.
Das rechtsextreme „Compact“-Magazin hat Spenden gesammelt, um die AfD bei Wahlkämpfen zu unterstützen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse steht dafür nicht mehr zur Verfügung.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Der Historiker Julius H. Schoeps ist Nachfahre der Familie Mendelssohn-Bartholdy. Ein Interview über den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus und seinen Weg als deutscher Jude.