Wegen Wahlkampfhilfe von Rechtsaußen: AfD klagt gegen Compact-Magazin

Das rechtsextreme „Compact“-Magazin betreibt seit Jahren Hofberichterstattung für die AfD. Doch jetzt erwägt die Bundesspitze rechtliche Schritte gegen ihre Unterstützer: Man prüfe seit vergangener Woche „eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung“, teilte die Bundesspitze der Partei dem ARD-Magazin „Kontraste“ mit. Hintergrund ist eine Spendenkampagne, mit der das rechtsextreme Magazin die AfD bei anstehenden Wahlkämpfen unterstützen wollte.

Die Bundestagsverwaltung führe in der Sache derzeit eine Sachverhaltsklärung durch, teilte die Pressestelle des Bundestags auf den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) in dieser Woche mit. Die Parteirechtsexpertin Heike Merten von der Universität Düsseldorf hat gegenüber „Kontraste“ darauf hingewiesen, dass eine Übernahme von Werbemaßnahmen durch das Magazin als Spende zu begreifen sei. Die AfD teilte dem ARD-Magazin dazu mit: „Da der Bundesvorstand eine solche Spende allein aus parteienfinanzierungsrechtlichen Gründen auf keinen Fall annehmen wird, kann diese Kampagne auch nicht als Parteienspende gewertet werden“.

Spendensammlung für Wahlkampfbühne

„Compact“ hatte geplant, 90.000 Euro für eine mobile Kundgebungsbühne zu sammeln. „Bei den Wahlkämpfen im Mai (Europa) und im Sommer (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) können wir die AfD-Auftritte begleiten – und selbst dafür sorgen, dass auch in Regionen etwas läuft, wo die Partei das nicht alleine hinbekommt“, heißt es nach wie vor auf der „Compact“-Website.

Der Bundesverband der AfD will laut „Kontraste“ erst seit zwei Wochen „genauere Kenntnis von dieser Veranstaltungsreihe“ haben. Jürgen Elsässer, Chef des „Compact“-Magazins, hat die Kampagne bereits im vergangenen Dezember vorgestellt. Seitdem waren mindestens zweimal AfD-Politiker bei ihm zu Gast: Oliver Kirchner, Co-Fraktionsvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt, und der sächsische Landtagskandidat Tobias Keller.

Zur Auftaktkundgebung am 30. März ist Birgit Bessin, die Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, angekündigt. Gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) wollte Bessin dies weder bestätigen noch dementieren: Sie wolle über „die Compact-Thematik“ jetzt nicht sprechen. „Compact”-Chef Elsässer wollte weder mit „Kontraste“ noch den PNN sprechen.