Die Spur des Geldes: Brandenburger Verfassungsschutz soll künftig Kontodaten von Extremisten einsehen können

Brandenburgs Verfassungsschutz soll künftig leichter als bisher aufklären können, woher Extremisten ihr Geld bekommen. Bei „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“, soll der Geheimdienst des Landes künftig Informationen über die Bankkonten der betreffenden Personen oder Organisationen einholen dürfen. Über eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beriet am Donnerstag der Potsdamer Landtag in erster Lesung.

„Unsere Demokratie wird regelmäßig und bewusst angegriffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Man müsse daher den Verfassungsschutz mit den nötigen Kompetenzen ausstatten, um frühzeitig reagieren zu können. „Das Frühwarnsystem könnte früher greifen, wenn illegale Geldströme verfolgt werden können, um extremistischen Bestrebungen die finanzielle Grundlage zu entziehen“, sagte Lakenmacher.

Es gibt Netzwerke, die Lügen und Propaganda verbreiten. Und genau da muss man ansetzen: Wo kommt das Geld her und wo geht das Geld hin?

Benjamin Raschke, Grünen-Fraktionschef 

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warnte in seiner Rede vor Naivität. Demonstrationen und Demokratie-Projekte allein würden den Rechtsextremismus nicht zurückdrängen. „Es gibt Netzwerke, die Lügen und Propaganda verbreiten“, sagte Raschke. „Und genau da muss man ansetzen: Wo kommt das Geld her und wo geht das Geld hin?“ Den Grünen sei aber wichtig, dass die Abfrage von Kontodaten nur im Einzelfall geschehen dürfe, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Gefahren gebe und die Abfrage von der G10-Kommission des Landtags genehmigt werden müsse.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte das Gesetz einen entscheidenden Baustein, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Es gebe dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, der Spur des Geldes zu folgen, und die Hinterleute extremistischer Bestrebungen zu enttarnen.

Widerstand kommt aus der AfD

Auf Widerstand stieß das Vorhaben der Koalition dagegen bei der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. „Wäre das nicht so unfassbar niederträchtig, müsste man lachen“, sagte deren Abgeordnete Lena Kotré. Der Verfassungsschutz würde von der Landesregierung zur Diffamierung der Opposition benutzt. Er werde als „Regierungsschutz“ missbraucht.

Kotré sagte, sie befürchte eine „übermäßige Kontrolle der gesetzlichen Aktivitäten von Bürgern, die gar keine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellten“. Sollte die geplante Änderung des Gesetzes vom Landtag beschlossen werden, werde die AfD vor das Verfassungsgericht ziehen.

„Sie möchten der größten Opposition im Land, der AfD, am Ende die Parteienfinanzierung entziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch. „Und vorher wollen Sie, dass Menschen der AfD nicht mehr spenden, weil sie Angst haben, Geld an eine extremistische Organisation zu spenden.“

Mit dieser Ansicht stand die AfD am Donnerstag ziemlich alleine da: „Getroffene Hunde bellen“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Adler. „Sie zeigen ja immer, wo Sie selbst stehen, wenn Sie sich durch solche Dinge angesprochen fühlen.“

Die übrigen Oppositionsfraktionen blieben zwar ebenfalls skeptisch, überwiesen das Gesetz aber dennoch in den Innenausschuss. So warnte der Gruppensprecher der Freien Wähler, Péter Vida, davor, ein Gesetz zu erarbeiten, das möglicherweise selbst verfassungswidrig ist.

Die Abgeordnete der Linken, Marlen Block, verwies darauf, dass der Verfassungsschutz im Bund Teile der Linken zu Unrecht beobachtet habe. „Deshalb ist die Linke immer skeptisch bei allen Regeln, die den Verfassungsschutz betreffen“, sagte Block. „Allerdings ist der Brandenburger Verfassungsschutz nicht der Bundesverfassungsschutz – und ich muss sagen, dass ich Vertrauen in den Brandenburger Verfassungsschutz habe.“ Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie.

„Geld ist der größte Schmierstoff für skrupellose Pläne“, sagte Block. Daher sei die Linke bereit, über das Gesetz zu debattieren. Man erwarte aber eine mündliche Anhörung im zuständigen Ausschuss.