Faesers Kampf gegen Rechtsextreme: Das Arsenal des Rechtsstaats wirkt erschöpft

Das jüngste Maßnahmenpaket hat 13 Punkte und dient, wie viele Aktionsprogramme und Bekämpfungspakete vor ihm, dem Schutz von Staat und Gesellschaft vor Rechtsextremismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte extra ihre Behördenleiter Thomas Haldenwang (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Holger Münch (Bundeskriminalamt) nach Berlin gebeten, um es würdig präsentieren zu können.

Wer sich das Paket näher besieht, bekommt eine Ahnung, warum der Aufwand nötig war. Er soll den dürftigen Inhalt vergessen machen.

Manches, was die Ministerin vorschlägt, gibt es schon; nun soll es verstärkt, intensiviert, vertieft oder verbessert werden, was stets sinnvoll ist. Anderes, wie das Demokratiefördergesetz, steckt im koalitionären Streit.

Was erst nach Wumms klingt („Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“), wird schnell vage. Es bleibt dabei: Polizei ist kein Verfassungsschutz, Verfassungsschutz ist keine Polizei. Das ist die Lehre aus dem NS-Staat und seiner übermächtigen Geheimpolizei. Eine Stärke der Demokratie steckt in ihrer Selbstbegrenzung.

Wundern muss man sich über Fasers Chuzpe, aktuell ohnehin diskutierte Neuregelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts in ihr Programm aufzunehmen. Schließlich trägt es den Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Verfassungsgerichte eignen sich jedoch von vornherein nicht für Kämpfe. Ihre Aufgabe ist eher, Kämpfe zu vermeiden.

Die Indienstnahme der Karlsruher Institution für Faesers Punkteplan lässt mutmaßen, dass die Ministerin und ihre Behördenchefs den grassierenden Rechtspopulismus meinen, wenn sie von Rechtsextremismus reden, die eigentliche Kampfansage also der rechtspopulistischen AfD und ihren – nur in Teilen rechtsextremen – parlamentarischen Vertretern gilt. Sollte es so sein, wäre jedoch etwas dran am Lamento der Partei, der Verfassungsschutz überdehne laufend seine Befugnis. Will man das?

Was man wohl wollte, war: Den Drive nutzen, den Berichte über einen suspekten Diskussionsabend mit rechtsextremer Beteiligung im Potsdamer Landhaus Adlon ausgelöst haben. Zeigen, dass auch der Staat handlungsfähig ist, wenn seine Bürger engagiert auf die Straße ziehen.

Nun jedoch ist für alle offenkundig, dass es da – unterhalb eines Parteiverbots – nur wenig gibt, was nicht getan wird, möglich wäre und noch nützen könnte. Eine Enttäuschung, aber so ist die Demokratie: Die Bürger, die für sie auf die Straße gehen, sind auf dem besseren Weg.