Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.
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Aktuelle Artikel
Autokraten richtig behandeln – das heißt, Abstand halten. Deswegen hat Bundespräsident Steinmeier Kremlchef Putin nicht gratuliert. Das ist der neue Maßstab.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Bei der Berlinale-Gala kritisieren Preisträger einseitig Israels Nahostpolitik. Kulturstaatsministerin Roth gibt dabei erneut kein gutes Bild ab. Wie lange schaut sich der Kanzler das noch still an?
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Die Welt dreht sich immer schneller – und bald ist vergessen, dass Deutschland 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte. Ihr wird es recht sein.
Der Verteidigungsminister schlägt harte Töne an, der Kanzler nicht – seine Botschaft ist dennoch klar: Die Bundeswehr bekommt über die nächsten Jahre, was sie braucht. Um friedenstüchtig zu sein.
Oft befasst sich die Generalversammlung in New York mit dem jüdischen Staat, bei Weitem nicht immer positiv. Was sich dann auch am Abstimmungsverhalten zeigt.
Die Juden waren auf dem Weg der Annäherung zu ihren arabischen Nachbarn. Die Hamas aber hat sich im Terror eingerichtet. Der aktuelle Konflikt geht allein auf ihre Taten zurück.
Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, beleidigt und schmäht Juden. Das darf ihm keiner durchgehen lassen. Die FDP hat da eine Idee.
Große Reden, gute Reden – das ist das Wesen der Haushaltswoche. Da kann die Opposition die Regierung ganz schön fordern.
Wer kann Kanzler? Darum geht es auch im Clinch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Chef Hendrik Wüst. Entschieden ist da aber noch lange nichts.
An diesem Dienstag ist Weltflüchtlingstag. Und die Zahlen sind erschreckend. Was heißt: Das Thema verfolgt die Grünen und damit die Ampel-Koalition.
Tausende demonstrieren von Haifa bis Tel Aviv: für den Rechtsstaat - und für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Kritik an der Regierung Netanjahu wächst. Auch hier in Deutschland.
Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.
Wärmepumpen, Solaranlagen – was denn nun? Und was das alles kostet. Da muss Klarheit her. Und wenn es Olaf Scholz selbst macht. Ist doch fürs Klima, auch das in der Koalition.
Der Notstand ist bekannt, die Herausforderung ebenso: Millionen Pflegebedürftige bedürfen der Hilfe, ihre Angehörigen auch. Die Politik ist in der Pflicht. Am 12. Mai wird demonstriert.
Soziale Politik ist - gute Sozialpolitik. Und nach der Krise ist vor der Krise. In der muss prekären Haushalten besser geholfen werden, damit die Gesellschaft als Ganzes krisenfester wird.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Die Milliarden für das soziale Projekt müssen aufgebracht werden. Doch sie zu erwirtschaften, das wird sich langfristig lohnen.
Dem Gegenwind trotzen, einmal um die Ecke denken, cool bleiben: Damit will der SPD-Spitzenpolitiker sich das Spitzenamt erhalten. Mal sehen, wie die anderen reagieren.
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Regierung versprochen. Vorerst wird das nichts. Aber die zuständige Ministerin muss trotzdem nicht um ihren Job fürchten.
Russland ist ein gefährlicher Gegner, auf allen Gebieten. Und IT ist eine Waffe. Mehr denn je. Sie kann der Ukraine im Verteidigungskrieg den Sieg bringen.