Neues Milliardenloch in Pistorius’ Etat: Union befürchtet „Investitionsruine“ Bundeswehr

Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro fehlt der Bundeswehr bereits im nächsten Haushaltsjahr Geld für den laufenden Betrieb und notwendige Investitionen. Nach Tagesspiegel-Information hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Regierungsfraktionen zu Beginn der Etatverhandlungen für 2025 darüber informiert, dass sich bereits ein Finanzloch von 4,5 bis sechs Milliarden Euro auftut. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Wenn das zusätzliche Geld nicht aufgetrieben wird, kann Deutschland nicht seine Nato-Zusage einhalten, pro Jahr zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Rüstung und Verteidigung zu investieren. Die Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Wehretat für nächstes Jahr bisher nur einen minimalen Anstieg von jetzt 51,8 auf dann 52 Milliarden Euro vor.

Höhere Anschaffungs- und Betriebskosten

Aus dem Sondervermögen sollen zusätzlich rund 27 Milliarden Euro abfließen. Aber auch das ist wegen gestiegener Betriebskosten und verteuerter Anschaffungen zu wenig für die Nato-Quote. Es kann auch nicht so einfach mehr Geld aus 100-Milliarden-Topf zugeschossen werden, weil es an bereits unterschriftsreife Beschaffungsverträge gekoppelt ist. Im normalen Haushalt stünden dann lediglich 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Die größte Oppositionsfraktion kritisiert die Finanzpolitik der Ampelkoalition scharf. So habe die Regierung die „desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen“ selbst „sehenden Auges herbeigeführt“, sagte der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem Tagesspiegel. Aus Sicht der Union wurde zu stark auf das Sondervermögen gesetzt, statt den normalen Verteidigungshaushalt zu erhöhen: „Wenn die Ampel den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wird die Bundeswehr zur größten Investitionsruine der Republik.“

Kürzlich war bereits bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium ein 56-Milliarden-Loch errechnet hat für das Jahr 2028, wenn das gesamte Sondervermögen aufgebraucht sein wird.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bekräftigte jedoch die Zusage der Ampelkoalition, mehr für die Sicherheit zu tun. „Wir werden in den nächsten Jahren weiter in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen“, sagte er dem Tagesspiegel: „Wir müssen nicht nur unsere Bundeswehr besser ausstatten, sondern auch hybriden Bedrohungen effektiv begegnen. Unsere kritische Infrastruktur braucht besseren Schutz.“

Ampel streitet über Schuldenbremse

Zugleich nutzte er das Bekanntwerden des neuen Finanzlochs, um Lindner und den liberalen Koalitionspartner indirekt dazu aufzufordern, die Schuldenbremse auszusetzen oder diese im Sinne der erforderlichen Investitionen in die Sicherheit zu reformieren. „Allein durch Konsolidierungsmaßnahmen in anderen Bereichen wird das nicht zu finanzieren sein.“ Mehrere SPD-Vertreter hatten bereits angekündigt, für mehr Rüstungsinvestitionen nicht im Sozialetat kürzen zu wollen.

Der CDU-Politiker Gädechens sagte, damit habe bereits „das ,Schwarze-Peter-Spiel’ begonnen. Weil die SPD bisher nicht für eine Erhöhung des Verteidigungskernetats gekämpft hat und auch jetzt den größten Ausgabeblock im Haushalt für unantastbar erklärt, soll die Schuld so früh wie möglich dem Finanzminister von der FDP zugeschoben werden“.