Streit um die Schuldenbremse: Wer hat in der CDU die Zügel in der Hand?

Die FDP will keine Reform der Schuldenbremse und bekommt dafür auch Unterstützung aus der CDU-Spitze. Allerdings wirkt die Union zunehmend gespalten, weil im Gegensatz zu Parteichef Friedrich Merz mehrere Ministerpräsidenten für eine Reformdebatte offen sind.

„Wenn immer mehr CDU-Ministerpräsidenten gegen Friedrich Merz opponieren, stellt sich die Frage, wer in der CDU die programmatischen Zügel in der Hand hält“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. „Die CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse schleifen und damit wie vergangene CDU-Regierungen strukturelle Probleme mit immer mehr Steuergeld heilen.“

Risiken und Zweifel an Reformvorschlägen der Schuldenbremse seien in der Vergangenheit bereits hinreichend diskutiert worden – auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch.

Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident

„Die FDP steht dagegen für eine ehrliche und teilweise unbequeme Ausgabenpriorisierung. Voraussichtlich 2025 werden wir mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen haben, daher brauchen wir statt Verschuldungsvorschlägen eine ehrliche Diskussion, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche nicht“, sagte Meyer.

Er spielte auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein im Tagesspiegel an. Dieser hatte gesagt, es lägen „kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss“. Er sei bereit, darüber zu sprechen.

Außer Rhein hatten sich auch der Berliner Regierungschef Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) offen für Änderungen an der Schuldenregel im Grundgesetz gezeigt.

Am Wochenende machte allerdings CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar: „Mit der CDU wird es keine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse geben. Punkt“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe „gar keine Legitimität dafür“. Er wolle seine Energie „eher in Wachstum packen und nicht in diese sich wiederholende Debatte um neue Schulden“.

Doch die Union steht vor einem internen Konflikt. Einerseits stellt man sich die Frage, warum man mit einer Reform der Schuldenbremse der Ampelkoalition helfen sollte, aus ihren Schwierigkeiten bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts herauszukommen. Derzeit fehlen der Koalition mindestens 20 Milliarden Euro, um den Etat 2025 ohne neue Kredite ausgleichen zu können.

Fahrt auf zwei Gleisen

Andererseits könnte die Offenheit für eine Lockerung der Schuldenbremse der Union selbst nützlich sein, falls sie ab nächstem Jahr wieder in der Regierung sitzt – absehbar in einer Koalition mit SPD oder Grünen, welche eine Reform verlangen werden.

Gut möglich also, dass die CDU bis dahin doppelgleisig fährt: Die Parteispitze sperrt sich, die Länderschiene plädiert für moderate Reformen.  

In jedem Fall verlangt die Union deutliche Einschnitte im Bundesetat und stützt damit auch das Anliegen der FDP, die in einer Unions-geführten Bundesregierung ebenfalls benötigt werden könnte. „Jeder zehnte Euro geht mittlerweile ins Bürgergeld. Dieser Anteil muss drastisch sinken“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.

„1,7 Millionen Bürgergeldempfänger könnten als Arbeitslose sofort anfangen zu arbeiten. Die Regierung muss mehr tun, um Menschen in Beschäftigung zu bringen.“ Das würde laut Middelberg Ausgaben sparen und Einnahmen sowohl in Steuer- als auch Sozialkassen bringen. Die Hartz-Reformen ab 2005 seien das Vorbild.

„Aber auch die Kosten für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung sind mit 27 Milliarden Euro viel zu hoch“, sagte Middelberg. „Durch stringente Begrenzung der Asylmigration könnten erhebliche Mittel frei werden, um Steuern oder Energiepreise zu senken und so den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen für Investitionen.“