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Tagesspiegel Plus Update
Die Ampel und der Etat: Wie Finanzminister Christian Lindner an Macht verliert
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Von Albert Funk
| Update:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) bietet auf seiner Webseite eine schon etwas ältere Publikation an. In der wird das Aufstellungsverfahren des Bundesetats auf vielen Seiten erklärt. Dort ist vom Haushaltskreislauf die Rede – also der Abfolge der einzelnen Phasen, in denen das Mammutwerk jedes Jahr entsteht. Für den Monat März ist dort vermerkt: „Kabinettssitzung zum Eckwertebeschluss“.
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