Wo die Solidarität nur eingeschränkt ist: Die UN und Israel – ziemlich beste Feinde

Kein anderes Land steht bei den Vereinten Nationen so oft am Pranger wie Israel. Der UN-Menschenrechtsrat etwa hat den jüdischen Staat in seinen Resolutionen häufiger verurteilt als alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Der Menschenrechtsrat, für den der erklärte Israel-Feind Iran jetzt den Vorsitz im Sozialforum übernimmt.

Auch die Generalversammlung der UN beschäftigt sich in ihren Diskussionen weitaus öfter mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten als mit dem Iran oder Syrien. Die für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständige Unesco verabschiedet fortlaufend Resolutionen, in denen die historischen Bezüge des Judentums zum Land bestritten werden.

Wäre ein Teilungsbeschluss, wie ihn die UN 1947 zugunsten eines Staates Israel verabschiedete, heute überhaupt noch mehrheitsfähig? Die Fakten sprechen dagegen.

Seit dem Jahr 2015 hat die UN-Generalversammlung insgesamt 125 Resolutionen gegen Israel verabschiedet; der Rest der Welt, darunter Autokratien und Diktaturen, kommen in dem Zeitraum auf nur 55 Verurteilungen.

Von wegen einzigartige Bindung

Deutschland votierte lediglich bei drei der fünfzehn Abstimmungen gegen Israel mit Nein, bei den anderen enthielt es sich zweimal und stimmte zehnmal zu. So werden Beteuerungen über die einzigartige Bindung an den jüdischen Staat infrage gestellt.

Und das, wo vor fast genau 50 Jahren die Bundesrepublik den UN beitrat unter Hinweis auf ihre Verantwortung nach dem millionenfachen Mord an Juden und wegen der Schuld an zwei Weltkriegen. Sie ist inzwischen auch einflussreich, mit 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems.

Hinzu kommt der eigene Anspruch. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 hatte Kanzler Helmut Kohl eine aktivere deutsche Rolle angekündigt, zumal in der UN-Friedenssicherung. Deutschland kandidiert jetzt für den Weltsicherheitsrat 2027/2028. Vielleicht kann Israel davon endlich ungeschmälert profitieren.