„Flexibel interpretierbar“ Wie tragfähig ist der Groko-Kompromiss? Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Länderübergreifende Studie Berliner Polizei soll auf Extremismus-Fälle untersucht werden Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.
„Es ist ein Trauerspiel“ Was ist aus Seehofers Heimatpolitik geworden? Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.
Aufnahme von Flüchtlingen in Krisensituationen Osteuropäer pochen auf Freiwilligkeit Osteuropäische EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit einer verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen. Das zeigt die Videokonferenz der EU-Innenminister.
Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos Rot-rot-grüne Länder drohen Seehofer mit Klage Berlin, Bremen und Thüringen sehen sich vom Bundesinnenminister ausgebremst. SPD, Linke und Grüne appellieren an den CSU-Politiker.
Potsdams OB zur Aufnahme Geflüchteter Mehr Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben Kommunen muss die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht werden. Das fordert Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein Gastkommentar.
Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Seehofer lehnt Studie zu Polizeirassismus weiter ab So erreicht er gar nichts für das Ansehen der Polizei Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Ein Kommentar.
Update Druck auf Seehofer wächst SPD, FDP und Grüne fordern eigene Studie zu Rassismus Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.
„Drei schlimme Wörter“ gegen den Innenminister Böhmermann schmäht Seehofer – und löscht den Tweet ZDF-Moderator Jan Böhmermann regt sich über Seehofers Äußerungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei auf. Stunden später löscht er eine Beleidigung.
