„Man muss Gesetze komplizierter machen“ Video mit Seehofer-Zitaten sorgt für Empörung Innenminister Seehofer hat ausgeplaudert, wie er ein Migrationspaket-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Viele sehen darin ein mangelhaftes Demokratieverständnis.
Debatte über libanesische Hisbollah Salamitaktik statt Verbot Innenminister Seehofer wird aufgefordert, Hisbollah zu verbieten. Doch die Hürde ist hoch.
Widerstand in Koalition wegen Verschlüsselungsverbot Netzpolitiker von CDU und SPD stellen sich gegen Seehofer Laut Horst Seehofer soll die Bundesnetzagentur Messengerdienste sperren, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten verweigern.
Kampfansage So wollen die Behörden jetzt gegen Clans durchgreifen Seit Jahren kommt der Staat gegen Clan-Kriminelle kaum an – etwa in Berlin. Jetzt gibt es mehrere neue Lösungsansätze. Ein Überblick.
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Opposition im Bundestag kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen Abschiebungen von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern scheitern in der Praxis häufig. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.
Exklusiv Jahresbilanz politisch motivierte Kriminalität Linksextremisten begehen deutlich weniger Gewalttaten Die Polizei zählte 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte von Linksextremisten – im Jahr davor waren es noch 1967 linke Gewalttaten.
Partei zieht erneut vor Gericht AfD will nicht als „Prüffall“ bezeichnet werden Trotz gerichtlichen Verbots bezeichnete die Bundesregierung die AfD erneut als „Prüffall“. Die will jetzt dagegen klagen.
Exklusiv Wohnungskrise in Berlin Seehofer stemmt sich gegen Enteignungspläne Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“. Und legt sich mit Finanzminister Scholz an.
Exklusiv Debatte über Verstaatlichung FDP will Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz streichen Liberalen-Chef Christian Lindner will die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin und anderswo unmöglich machen – per Verfassungsänderung.
„Der SPD zu sehr entgegengekommen” Werteunion ruft zu Widerstand gegen Migrationspaket auf Abgeordnete von CDU und CSU sollten sich gegen einen Kabinettsbeschluss zur Migration stellen, fordert die Werteunion. Es müsse nachverhandelt werden.
