Vor Flüchtlingsgipfel am Mittwoch: Berlin fordert mehr Geld vom Bund

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert für die Versorgung von Geflüchteten mehr Geld vom Bund. „Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ kurz vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.

Der Bund müsse die Hilferufe der Akteure vor Ort ernst nehmen. Nur so könnten gute Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort und die Schutzsuchenden erhalten bleiben. „Die Verteilung der Geflüchteten muss deshalb fair geregelt werden.“ Das gelte auch für die finanzielle Last, die Berlin im besonderen Maße trage. „Hier erwarte ich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Länder stärker finanziell unterstützt“, sagte Wegner.

Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte für Mittwoch schwierige Gespräche voraus: „Wir diskutieren mit dem Bund darüber, wie die Lastenverteilung angesichts dieser extremen Situation aussieht. Da macht sich der Bund im Moment einen vornehm schlanken Fuß, und dabei kann es ehrlicherweise nicht bleiben“, erklärte Evers am Montagmorgen im RBB-Inforadio.

„Die Länder haben kaum Einfluss, genauso wie die Kommunen auf die Rahmenbedingungen von Zuwanderung“, sagte der CDU-Politiker. Über die Kosten der Unterbringung müsse deshalb gesprochen werden. Berlin bewege sich da im Einklang mit vielen anderen Bundesländern. „Und es wird da am Mittwoch sicher harte Debatten geben.“ Evers sagte, es sei der Anspruch, Menschen, die in Berlin ankommen, auch menschenwürdig unterzubringen. Die Lage sei aber extrem angespannt. „Das hat natürlich maßgeblich mit der Situation in der Ukraine zu tun.“

Regierungschef Wegner lobte den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Der Vorschlag der Innenministerin hat unsere volle Unterstützung.“ Bei der Aufnahme der Flüchtlinge müsse das Prinzip der Humanität und der Ordnung gelten.

„Wir müssen zwischen der notwendigen und ausdrücklich gewünschten Fachkräfteeinwanderung, Asylbewerbern und Schutzsuchenden sowie irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive klar unterscheiden“, so der CDU-Politiker. „Nur wenn wir den Schutz der Außengrenzen verbessern und Asylverfahren beschleunigen, kommen unsere Ressourcen gezielt und konzentriert denjenigen zugute, die eine echte Bleibeperspektive haben.“

Bis 12.000 Geflüchtete bis Jahresende erwartet

Nach Einschätzung der neuen Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe (SPD), ist die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin künftig nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Senatsverwaltungen und aller Bezirke möglich.

„Wir können nicht voraussehen, wie sich die Zahl der ankommenden Geflüchteten weiterentwickeln wird“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nach aktueller Prognose sei von weiteren 10.000 bis 12.000 Menschen auszugehen, die bis zum Ende des Jahres in Berlin untergebracht werden müssten. „Alle Senatsverwaltungen und auch alle Bezirke müssen an einem Strang ziehen, damit wir die Aufgaben meistern können.“

„Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass wir eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten zwischen den Bezirken hinbekommen“, sagte Kiziltepe. „Wenn zum Beispiel jeder Bezirk 1000 Geflüchtete unterbringen würde, dann hätten wir schon viel erreicht. Deshalb werden wir intensiv in die Kommunikation mit den Bezirken gehen“, kündigte die Senatorin an.

„Unser Anspruch ist eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die Schutz bei uns suchen. Und wir halten an dem Ziel fest, keine Geflüchteten in Turnhallen unterzubringen“, so die Senatorin. „Wir wollen auch keine Containerstädte bauen.“ (dpa)