Nancy Faeser im Innenausschuss: Harte Vorwürfe abgeräumt, doch Fragen bleiben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorwärtsverteidigung gewählt. Wochenlang hat sie sich nur spärlich zu den Vorwürfen der Union gegen sie geäußert, an diesem Mittwoch aber entschied sie, den Innenausschuss des Bundestags zu besuchen und die Fragen der Abgeordneten zur Causa Schönbohm zu beantworten.

Der wichtigste Mensch im Ausschuss war für Faeser aber wohl Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Was er zu sagen hatte, wog wahrscheinlich schwerer als alles, was Faeser selbst sagte.

Faeser hatte im Oktober 2022 dem Cybersicherheitschef Arne Schönbohm die Amtsleitung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entzogen. Schönbohm wurde in den Tagen zuvor im „ZDF Magazin Royale“ eine zu große Nähe zum Verein „Cybersicherheits-Rat Deutschland“ unterstellt, der angeblich Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB pflege. Die Vorwürfe ließen sich nicht erhärten.

Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm

Die Anschuldigungen sind für die Innenministerin besonders unangenehm, da sie sich mitten im Wahlkampf befindet und am 8. Oktober zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden möchte. Die SPD-Hessen macht Fehler, Faeser gerät zunehmend unter Druck. Derzeit liegt die SPD laut Erhebungen bei 18 Prozent, 13 Prozentpunkte hinter der CDU.

Schwerer Vorwurf ausgeräumt

An dem Vorgehen der Ministerin gibt es Kritik, es sei kein schöner Umgang gewesen, finden auch Politiker der Koalitionsfraktionen FDP und Grüne. Doch darum ging es im Innenausschuss nicht, sondern um einen schwerwiegenden Vorwurf der Union gegen die Ministerin. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte ihn gar „ungeheuerlich“.

Konkret: Faeser habe laut einem Vermerk aus dem Innenministerium, den die „Bild“-Zeitung veröffentlichte, den Verfassungsschutz im Winter 2023 noch einmal angewiesen, belastendes Material gegen Schönbohm zu finden, als das Innenministerium ihn schon entlastet sah. „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend“, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm laut einer Pressemitteilung Anfang September.

Haldenwang, selbst CDU-Mitglied, widersprach dem Vorwurf unmissverständlich. Es habe, wie bereits bekannt, im Oktober 2022, nach Erscheinen der Böhmermann-Sendung, eine Erkenntnisabfrage des Innenministeriums zu Schönbohm gegeben. „Nach Oktober 22 hat es weder von Frau Ministerin Faeser noch von anderen Mitarbeitenden im Bundesministerium des Innern nochmal Anfragen in diese Richtung an das Bundesamt gegeben“, sagte Haldenwang. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das in irgendeiner Weise zur Debatte stand.“

Die Unionsfraktion hielt an diesem Vorwurf nicht fest, es habe zudem zu keinem Zeitpunkt die Behauptung gegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig gehandelt habe. Faeser habe aber nicht alle Fragen beantwortet. Sie habe Schönbohm „voreilig“ abgesetzt, „ohne ausreichende Tatsachengrundlage“.

Sie sei „sichtlich unzufrieden“ gewesen, als das Innenministerium die Vorwürfe gegen Schönbohm nicht habe erhärten können. Es gehe der Union um „das Amtsverständnis“ der Ministerin, das sich aus dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Vermerk zeige.

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In dem Vermerk aus dem Innenministerium hieß es, Faeser finde das Material, was ihr Haus zu Schönbohm zusammengetragen habe „zu ‚dünn‘“. Weiter heißt es wörtlich: „Wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.“

Die Union berichtete, Faeser habe dem Vermerk widersprochen. „Sie hat erstmals ausgeführt, dass sie nicht gesagt haben will, man solle nochmals Informationen beim BfV abfragen“, sagte CDU-Politiker Throm. Andere Teilnehmer der Sitzung sagten, Faeser habe den Vermerk nicht kommentiert, sondern darauf hingewiesen, dass er von einer Person verfasst worden sei, die nicht mit ihr gesprochen habe, sondern die Interpretation eines Gesprächs aufgeschrieben habe.

Die SPD sieht die Fokussierung der Union auf das Thema als Wahlkampfmanöver. Die Union schloss nicht aus, einen Untersuchungsausschuss zur Causa Schönbohm einzusetzen.