Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
SPD
Nach der Pandemie wollte die Regierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen, kritisieren Fachleute.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.
Auf ihrer Reise durch die USA hat die Senatorin auch die Uni in Berkeley besucht. Geplant ist ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Berlin und Kalifornien.
„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Der langjährige Chef des Bürgervereins, Klaus Rietz, freut sich über seinen Nachfolger: Einen SPD-Stadtverordneten.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
Für die SPD war das 29-Euro-Ticket das wichtigste Wahlkampfversprechen. Doch jetzt stellen selbst Genossen das umstrittene Angebot infrage. Wackelt die Einführung doch noch?
Als Nachrückerin im Bundestag ist Heike Heubach ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Politikerin im deutschen Parlament. Dort wurde sie auf besondere Weise willkommen geheißen.
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, wie sehr die Grünen an Ansehen verloren haben. Die Zahl derer, die sie gut finden, hat sich von 18 auf 8 Prozent halbiert.
Mit seiner Ukraine-Äußerung habe Mützenich auf diplomatische Initiativen aufmerksam machen wollen. Der CDU wirft der SPD-Generalsekretär vor, „hunderttausende fleißige Menschen in Verruf“ zu bringen.
Stadtentwicklung, Naturschutz und weitere Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, donnerstags zum Beispiel aus Pankow. Hier ein Themenüberblick für den Bezirk.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Der SPD-Fraktionschef wird wegen seiner Meinung zum Ukraine-Krieg schwer angegriffen. Dabei gehört Meinungsstreit zur Demokratie. Und die Ukraine kämpft nicht zuletzt darum: um Demokratie.
Bei seiner Regierungserklärung hebt Olaf Scholz erneut die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine heraus. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Kooperation bei Verteidigung.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Die Debatte wird mit immer härteren Bandagen geführt – auch von Seiten der SPD.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.
Die Ampel-Koalition soll sich den Zusammenhalt innerhalb der SPD zum Vorbild nehmen, sagt Olaf Scholz. Die Zusammenarbeit habe den Erfolg seiner Partei ausgemacht.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Mit einem Schreiben haben sich anonym agierende Rathausmitarbeiter an die Stadtverordneten gewendet. Sie fordern Rathauschef Mike Schubert (SPD) zu Ehrlichkeit und Transparenz auf.
Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.
VBB-Chefin Ute Bonde ist eine Verfechterin der Magnetschwebebahn. Dass ihr Verbund nun eine Reise zu Hersteller Max Bögl organisiert, kritisiert die SPD als Lobbyarbeit.
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
Nach seiner Wahl fordert der künftige AfD-Landesvorsitzende Springer ein Ende der Brandmauer der übrigen Parteien zur AfD. Die anderen Parteien reagieren mit harschen Worten.
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Der Senat will das Bauen in Berlin mit einem neuen Gesetz beschleunigen – daran gibt es heftige Kritik. Die zuständige Fachverwaltung hält die allerdings für überzogen.
Andreas Klemund und Stephan Goericke führen den SC Potsdam. Ihnen wird vorgeworfen, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stürzen zu wollen. Was die beiden dazu sagen.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.