„Klare Mehrheit gegen die AfD“: Ramelow schließt in Thüringen Koalition mit Wagenknecht nicht aus

Am 1. September wird in Thüringen gewählt. Im Fokus steht dabei unter anderem, wie stark die in Umfragen klar führende AfD tatsächlich werden wird. Aber auch das Abschneiden des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird ein großes Thema sein.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nun klargemacht, dass er eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließt. Ramelow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ , den Umfragen zufolge hätten Linke, CDU und BSW derzeit „eine klare Mehrheit gegen die AfD“. In Thüringen regiert bisher eine Minderheitenregierung von Linkspartei, SPD und Grünen unter Führung von Ramelow.

Das heißt nicht, dass ich Frau Wagenknecht plötzlich über die Maßen schätze.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen

Ramelow weiter: „Das heißt nicht, dass ich Frau Wagenknecht plötzlich über die Maßen schätze. Ich finde den Personenkult, den sie betreibt, sehr fragwürdig. Und ich ärgere mich noch heute darüber, dass sie nie willens war, in unserer Partei ihren Veränderungsanteil zu leisten.“ Aber Wagenknecht kandidiere nicht in Thüringen, und sie wolle auch nicht Ministerpräsidentin werden.

Ramelow lobt BSW-Kandidatin Wolf in Thüringen

„Also schaue ich auf Frau Wolf und denke, sie hat eine gute Arbeit in Eisenach geleistet.“ Die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf ist Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Ramelow sagte weiter, er habe Wolf am Tag der neuen Umfragen eine SMS mit dem Inhalt geschrieben: „Du bist in das BSW gegangen, weil Du nicht unter einem AfD-Innenminister aufwachen wolltest. Jetzt könntest Du selber Innenministerin werden. Aber dafür musst Du auch kämpfen.“ Darauf habe Wolf bislang nicht geantwortet.

© dpa/Martin Schutt

Mit Blick auf die Thüringer CDU sagte Ramelow, es sei „unehrlich“, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter ausschließe, sich ein Bündnis mit dem BSW aber offenhalte. „Wenn wir die Biografien von Frau Wagenknecht und mir vergleichen, ist die Frage, wer der ,Mauerschützen-Partei‘ nähersteht, schnell beantwortet.“

Dasselbe gelte für die BSW-Spitzenkandidatin Wolf. „Es ist also lächerlich zu sagen, die Linke ist der Teufel, aber für das BSW haben wir keinen Unvereinbarkeitsbeschluss“, sagte Ramelow. Dass der frühere Thüringer Staatskanzleichef und spätere CDU-Innenminister Andreas Trautvetter Grenztruppenoffizier gewesen sei, zeige „die ganze Absurdität der Haltung in der CDU“.

Ramelow kritisierte auch scharf das geplante Fernsehduell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Damit begegnet man Herrn Höcke auf Augenhöhe und bietet ihm ein Podium, das er selbst meidet.“ Höcke gebe den klassischen Journalisten keine Interviews mehr und missachte die demokratische Kultur, so Ramelow. Daraus sollte man für den Umgang mit ihm Konsequenzen ziehen. 

Wagenknecht hofft, dass das BSW zweitstärkste Kraft wird

Wagenknecht hatte am Donnerstag gesagt, sie hoffe, dass ihre Partei bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September zweitstärkste Kraft nach der AfD wird. „Wir haben den Ehrgeiz – und das in Umfragen gemessene Potenzial in Thüringen gibt es auch her – dass wir stärker als die CDU werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Merzig (Saarland). „Wir liegen zurzeit bei 15 Prozent. Und wir haben gerade erst den Landesverband gegründet.“

© dpa/Jonathan Penschek

Mit Blick auf eine mögliche Regierungskoalition sagte sie: „Ausschließen kann man im Osten gar nichts außer einer Koalition mit Björn Höcke. Es muss am Ende ein echter politischer Neubeginn erreicht werden.“

Den bisherigen Umfragen zufolge könnte die AfD die Landtagswahl mit mehr als 30 Prozent deutlich gewinnen. Auf Platz zwei rangiert Umfragen zufolge bisher die CDU mit etwa 20 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 16 bis 18 Prozent. Im aktuellen „Thüringentrend“ erreicht das BSW aus dem Stand 15 Prozent. Eine fast zeitgleiche Insa-Umfrage kommt auf 13 Prozent.

Demoskopen hätten ihr gesagt, dass Messungen bei einer so jungen Partei extrem schwierig seien, sagte Wagenknecht weiter. „Da muss man am Ende schauen, mit wem man eher Gemeinsamkeiten findet“, so Wagenknecht zu möglichen Regierungskonstellationen.

Die Linkspartei in Thüringen vertrete teils ganz „andere Positionen als Bodo Ramelow“. Dies bedeute: „Bei vielen Themen würde es wahrscheinlich schwierig werden, einen gemeinsamen Nenner zu finden.“ Auch eine Koalition mit der CDU würde „sicherlich nicht einfach“, sagte sie.

„Aber am Ende ist natürlich unser Ziel, dass es eine solide, mehrheitsfähige Regierung gibt, die auch für die Thüringer einen Neubeginn verkörpert.“