Kritik von SPD und Grünen, Lob von FDP: CDU-Spitze verabschiedet Pläne zum Umbau des Bürgergelds

Die CDU-Spitze will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl grundlegend ändern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen verabschiedete der Vorstand der Partei am Montag einstimmig ein entsprechendes Papier.

Die CDU will das Bürgergeld demnach durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. In dem der dpa vorliegenden Beschluss heißt es: „Der Name „Bürgergeld“ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.“ Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen.

„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Papier weiter.

„Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen.“ Dies sei gesunder Menschenverstand und „CDU-pur“.

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA der Partei, Karl-Josef Laumann, verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Ich glaube, dass auch SPD und Grüne einsehen müssen, dass das jetzige Bürgergeld vom Namen her falsch ist, falsche Anreize setzt“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister am Montag. 

Grüne und SPD sprechen von „Angriffen auf den Sozialstaat“

Bei SPD und Grünen stoßen die Überlegungen der CDU über eine grundlegende Änderung des Bürgergelds auf heftigen Widerstand.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten.“

Die Ampel-Koalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld existenzsichernd zu gestalten“. Dies sei auch mit den Stimmen der Union geschehen. Zudem zeigten Studien, dass sich Arbeiten weiterhin lohne. Lang warf der Union „Frontalangriffe auf den Sozialstaat“ vor. 

„Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen“, sagte der Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Audretsch warf CDU-Chef Merz und Generalsekretär Linnemann vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. So drohe etwa Selbstständigen bei dem CDU-Konzept, die Altersvorsorge auflösen oder umziehen zu müssen, wenn sie wegen wegbrechender Aufträge wenige Monate überbrücken müssten.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte am Samstag: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Man müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat.

Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter.

FDP begrüßt CDU-Konzept

Der SPD-Bundesvorstand hatte am Samstag bei einer Klausur in Berlin ein Papier mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle“ beschlossen. Darin wirft die SPD der Union vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen für ein Comeback ihrer Politik der 90er Jahre nutzen zu wollen, etwa mit niedrigeren Unternehmenssteuern und weniger Sozialleistungen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilte am Wochenende mit: „Aus den Reihen der CDU kommen seit Jahren pauschal abwertende Äußerungen über Menschen, die früher Sozialhilfe, Grundsicherung oder heute Bürgergeld beziehen.“ Haßelmann sprach von „Populismus auf Kosten der Betroffenen“.

Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

„Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt“, betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit „die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran“. (dpa, AFP)