Regierungserklärung des Bundeskanzlers: „Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren“

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. „Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren“, sagte Scholz im Bundestag.

Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. „Recht ist stärker als Gewalt“, sagte Scholz. Das wollte Putin mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ändern. „Wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen“, so der Bundeskanzler. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet“, fügte Scholz hinzu.

Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagte der SPD-Politiker.

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Auch am Mittwoch wies der Bundeskanzler auf die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine hin. „Es ist gelungen, die europäische Hilfe an die Ukraine zu organisieren“, sagte Scholz.

Die EU-Staaten wollte bis Ende des Monats eigentlich eine Million Schuss Artilleriemunition an die Ukraine bereitstellen. Aktuell liegt man allerdings erst bei der Hälfte. Die Ukraine verbraucht monatlich etwa 200.000 Schuss. Auch das am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein beschlossene Hilfspaket, demzufolge Deutschland 10.000 Artilleriegeschosse aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern möchte, ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die EU-Beitrittsperspektive für Moldau und Georgien begrüßte der Kanzler in seiner Rede im Bundestagsplenum. Das sei den Staaten schon vor 20 Jahren zugesagt worden. „Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt“, sagte Scholz. Europa positioniere sich neu. „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein, in einer Welt, die sich ändert“, so der Kanzler.

Scholz appelliert an stärkere europäische Zusammenarbeit

Scholz machte allerdings erneut deutlich, dass es dafür mehr Kooperation zwischen den europäischen Mitgliedstaaten braucht. „Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft.“ Mit der European Sky Shield Initiative habe man entscheidende Fortschritte erzielt. Auch begrüßte der Kanzler die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission, Rüstung stärker europäisch statt national zu denken.

„Es muss mehr gemeinsam beschafft werden, dass es billiger wird und wir uns auf unsere Verteidigungswirtschaft verlassen können“, sagte Scholz. Zudem müsse bei den wichtigen Waffensystemen gewährleistet sein, dass Deutschland und Europa eine „ständige und skalierbare Produktion“ hätten. Das wolle Scholz in Europa weiter voranbringen. „Ein handlungsfähiges Europa ist die beste Antwort auf alle Populisten“, so der Kanzler

Kanzler bei humanitärer Hilfe für Gaza vorsichtig optimistisch

In seiner Rede berichtete Scholz zudem von seiner Reise nach Israel und Jordanien am vergangenen Wochenende. Dabei drang Scholz auf eine längerfristige Waffenruhe im Gaza-Krieg und mehr humanitäre Hilfe. „Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer möglich ist für die Angehörigen“, so Scholz.

In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen. „Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken“, sagte Scholz. „Aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist.“ Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler.

„Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann.“ Zentral sei auch, dass ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelange. Deutschland leiste dazu einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. „Aber wir wissen, das kann die Situation nicht dramatisch ändern“, räumte er ein. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden und Hilfe auch über den Seeweg in das Gebiet kommen.

Scholz hofft auf Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

In seiner Rede erneute Scholz außerdem seine Forderung an den Bundesrat, am Freitag den geplanten steuerlichen Entlastungen für Firmen zuzustimmen. „Ich hoffe, dass die Entscheidungen, die mit dem Wachstumschancengesetz jetzt möglich sind, auch getroffen werden“, sagte Scholz.

Das Paket sehe bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen und den Wohnungsbau vor. Zudem sei „selbstverständlich“ eine massive Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in dem Gesetz enthalten. Er habe sich noch als Finanzminister in der vorherigen Legislaturperiode für eine bessere Absetzbarkeit von Forschungsausgaben eingesetzt.

„Wir weiten das jetzt aus, wenn das am Freitag im Bundesrat beschlossen wird“, sagte Scholz. „Es wäre ein großer Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum.“(mit dpa, Reuters)