Die Länder und die Bundesregierung wollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Doch in den Ampel-Fraktionen gibt es weiter keine Einigung. SPD und FDP werfen den Grünen eine Blockade vor.
SPD
Die Leiter der Berliner Haftanstalten sollten eigentlich mehr Geld bekommen. So wurde es im Dezember im Doppelhaushalt beschlossen. Doch CDU und SPD haben ein Detail übersehen.
Die in Bonn ansässige Behörde bekommt eine neue Vizechefin. Daniela Brönstrup wird für Digitalregulierung und die Bahn zuständig sein.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
Die meisten Menschen in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge „eher nicht“ von ihren politischen Repräsentanten beachtet. Eine Politikwissenschaftlerin identifiziert eine „Gesprächsstörung“.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Frage nach Parallelen zwischen der Berliner Republik und der Weimarer Zeit sagt mehr über unsere heutige Gesellschaft aus als über die Vergangenheit.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Die Lage am Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Das zeigen Zahlen, die die Investitionsbank Berlin-Brandenburg am Montag vorstellte.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Monika Schnitzer sieht durch die Renten-Pläne des Bundes vor allem Junge benachteiligt. Die Chefin der Wirtschaftsweisen fordert vielmehr einen Dreiklang von Maßnahmen.
Unser Newsletter aus dem Bezirk Lichtenberg erscheint wieder am Montag. Hier Themen, Tipps, Termine in der Vorschau.
Auf der SPD-Klausur am Wochenende im brandenburgischen Ketzin/Havel einigten sich die Partei-Mitglieder auf ihren Entwurf für ein Regierungsprogramm sowie die Landesliste.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Entwicklungszusammenarbeit nutzt der Welt – aber auch Deutschland, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Ex-SPD-Vize über Förderprogramme, Fluchtursachen und Radwege in Peru.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Als sie in der Politik anfing, war Malu Dreyer oft die einzige Frau im Raum. Das habe sich geändert, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – doch für das oberste Staatsamt sieht sie noch Handlungsbedarf.
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
In der Sportplatz-Affäre sieht die Staatsanwaltschaft Potsdam keinen Anfangsverdacht gegen Rathauschef Mike Schubert (SPD). Das bestätigte die Behörde am Mittwoch.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Während SPD-Chef Saleh meint, die Analyse bestätige seinen Kurs, sind seine Konkurrenten verärgert. Sie sehen in der Vorab-Veröffentlichung ein Beispiel für das, was in der SPD falsch laufe.
Berliner Genossen bewerten den Zustand ihrer Partei als desolat und kritisieren mangelnde Wahlkampfvorbereitung. Das Ergebnis dürfte für Zündstoff im Kampf um den Parteivorsitz sorgen.
Aus seiner SPD-Fraktion bekommt der Rathauschef aktuell keine Rückendeckung. Am Mittwoch tagt das Stadtparlament. Dort sollen die Vorwürfe Thema sein.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Im Verfahren um Geheimnisverrat war Kevin Hönicke aus seinem Bezirksamt suspendiert worden. Das Oberverwaltungsgericht hebt das zwar auf. Ein Freispruch ist das nicht für den SPD-Politiker.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
Ein Berliner Verein, der sich um die Veranstaltung einer Weltausstellung in Berlin im Jahr 2035 bemüht, eröffnet bald einen ersten Infopunkt in der City West.