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Panne von Schwarz-Rot im Haushalt: Drei Berliner Gefängnis-Chefs haben plötzlich weniger Geld
Die Leiter der Berliner Haftanstalten sollten eigentlich mehr Geld bekommen. So wurde es im Dezember im Doppelhaushalt beschlossen. Doch CDU und SPD haben ein Detail übersehen.
Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2024/25 ist der schwarz-roten Koalition eine Panne unterlaufen. Drei Leiter der Berliner Justizvollzugsanstalten hatten plötzlich weniger Monatsbezüge auf dem Konto. Dabei sollten sie doch, darin war sich das Abgeordnetenhaus einig, wegen der besonderen Aufgaben besser bezahlt werden.
„Ärgerlich, man sollte immer vorher rechnen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Hauptausschuss. Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gestand: „Es ist uns ein Fehler bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts unterlaufen. Das wollen wir jetzt korrigieren.“
Die Koalition muss jetzt für den Nachtragshaushalt nachbessern. Im Hauptausschuss brachte sie eine Eilvorlage ein. Das Problem: Bislang waren die Leiter der acht Vollzugsanstalten nach Besoldungsstufe A15 bezahlt worden. Das sind bis zu 7012 Euro im Monat. Einige bekommen wegen der besonderen Aufgaben aber noch Zulagen obendrauf.
Wir hatten nicht die Absicht, das Gehalt zu kürzen.
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Seit diesem Jahr haben sie die Besoldungsstufe B2. Das sind 8151 Euro pro Monat. Doch die Leiter der Haftanstalten Tegel, Moabit und Plötzensee hatten plötzlich weniger als in der alten Soldstufe samt Zulagen.
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„Wir haben übersehen und nicht gewusst, dass diese drei mit einer Zulage versehen sind und eine Anhebung auf B2 eine Gehaltskürzung bedeuten würde“, sagte Goiny. „Das war nicht unser Ziel. Wir hatten nicht die Absicht, das Gehalt zu kürzen. Das möchten wir gern reparieren.“ Das sei nicht schön, aber leider passiert.
Jetzt sollen die drei Beamten nach Besoldungsstufe B3 bezahlt werden, das sind 8635 Euro im Monat. Und wo kommt jetzt das Geld her? „Symbolisch ist das nicht schön. Bei den Häuptlingen führen wir die Reparatur durch und sparen beim Konto der Indianer ein“, sagte Schlüsselburg.
Tatsächlich muss nun bei den Justizvollzugsbeamten der Soldgruppe A7 (2461 bis 3115 Euro im Monat) gespart werden – und zwar zwei Viertel Stellen von Justizvollzugsbeamten. „Es ist kein gutes Signal, wenn ein Bruchteil einer A7-Stelle eingespart wird“, sagte Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg. „Aber das erschien uns vertretbar. Denn nicht alle Stellen im Vollzugsdienst sind besetzt. Wir werden wahrscheinlich nicht in zwei Jahren auf hundert Prozent kommen.“
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