Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
SPD
Büros stehen zunehmend leer, trotzdem werden weiterhin neue gebaut. Wie viele genau, zeigt eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus.
Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Beatrice Kramm wird SPD-Mitglied. Die aus Hamburg stammende Film- und TV-Produzentin war bis 2021 die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Der Bundesgesundheitsminister plädiert für eine „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“. Er rechnet mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Berliner Senat will den Kongressstandort Berlin fördern – und dabei in Richtung Nachhaltigkeit steuern.
Der Grüne aus Wiesbaden ist seit September im Amt. Was hat der Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport bislang erreicht – und wie kommt er an?
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.
Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht Gesprächspartnern zufolge aus.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Nach SPD, Wirtschaftsweisen und Habecks ökonomischen Beratern haben jetzt auch die Grünen einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Welche Idee ist die beste?
Die Politiker Thomas de Maizière und Daniel Günther bemühen sich vergeblich um einen Kompromiss. GDL-Chef Weselsky wirft Bahn Verstoß gegen Vertraulichkeit vor.
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.
Dietmar Woidke und die SPD-Landtagsfraktion sind zu Gast in Cottbus. Doch zu einem Bürgerdialog kommen kaum Bürger mit kritischen Fragen.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Wo heute das Kurt-Schumacher-Haus steht, lebten bis 1943 mehrere jüdische Familien. Studierende der Uni Potsdam haben ihr Schicksal erforscht, nun gibt es eine Ausstellung dazu.
Am geplanten Solarpark im Potsdamer Norden sollen sich auch Energiegenossenschaften beteiligen können. Satzkorns Ortsvorsteher erläutert, warum der Ortsbeirat den Bau kritisch sieht.
Für die dringend benötigte Erweiterung der Tafel Potsdam wird weiter ein Standort gesucht. Die Tafel-Chefin wird Oberbürgermeister Schubert vor, eingeknickt zu sein.
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.
Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.
Mit den Insolvenzen von Galeria und der KaDeWe Group sind die Berliner Einzelhandelszentren akut gefährdet. Der Senat sucht Auswege, um die Warenhäuser zu erhalten.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Fußball-Trainer Nagelsmann sollte sich zur Europameisterschaft besser nichts von der Ampel abschauen, sagt Olaf Scholz. Die SPD sieht der Kanzler bei den nächsten Bundestagswahlen an der Spitze.
In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal erreicht die deutsche Ostseeküste. Der Ostbeauftragte sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieunabhängigkeit.