Viel Eigenlob, wenig Kritik: Bürgerdialog mit Dietmar Woidke in Cottbus

„Bilanz 2019 – 2024“ steht auf der roten Videoleinwand. Dazu die Slogans „Echt stark“ und „Gemeinsam für Brandenburg.“ Im Konferenzraum eines großen Cottbuser Tagungshotels haben sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, an einem Stehtisch platziert. Vor ihnen sitzen etwa achtzig Menschen.

Manche davon kennt man: Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Markus Möller, ist gekommen, der ehemalige Oberbürgermeister Frank Szymanski oder die Hochschulpräsidentin Gesine Grande. Dazu zahlreiche Minister und SPD-Landtagsabgeordnete: Denn am Rande der Fraktionsklausur der SPD lud die Fraktion unter dem Motto „Rede. Frage. Antwort.“ zu einer Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode ein.

© dpa/Patrick Pleul

Seit Mitte Februar touren die beiden Politiker damit durch Brandenburg. Den Auftakt machte Forst. Bis Mai sind 18 Dialog-Veranstaltungen geplant.

Mehr Polizei und Richter

„Die letzten fünf Jahre waren besondere Jahre, wo es viele Themen gab, die wir in keinem Wahlprogramm hatten, die Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, begann Daniel Keller in Cottbus. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der robust auf solche Krisen reagieren kann, der die Brandenburger schützt vor allen Herausforderungen, allen Aufgaben, die auf uns zugekommen sind“, wurde Keller programmatisch. „Aber auch einen Staat, der gestaltet, der die Themen angeht.“

Die Erhöhung der Zielzahl bei der Polizei und die Neueinstellungen von 77 Richtern und 110 weiteren Mitarbeitern im CDU-geführten Justizressort verbuchte Keller als Erfolg. Die von der SPD verantwortete Bildungspolitik tauchte dagegen nur einmal kurz auf, als es um die beitragsfreie Kita ging.

Woidke lobt wirtschaftliche Entwicklung

Woidke hob bei seiner Rede vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und der Region hervor. „Vor fünf Jahren war das Thema noch: Wie können wir es schaffen, die jungen Menschen in der Region zu halten“, sagt der Ministerpräsident. „Heute haben wir ein anderes Thema: Wie kriegen wir die vielen Menschen her, um die neuen Arbeitsplätze zu besetzen.“

Wir werden keine Chance haben, wenn wir uns abschotten.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

Wie in vielen Reden im Potsdamer Landtag stellt er Brandenburg als wirtschaftliche Erfolgsregion dar: Eine niedrige Arbeitslosenquote, neue Jobs im Bahnwerk, der Aufbau der Universitätsmedizin. „Uns nützt der schönste Hörsaal, das beste Labor und die tollste Forschungseinrichtung nichts, wenn wir nicht die besten Köpfe aus der ganzen Welt in unsere Region holen“, sagte Woidke. „Wir werden keine Chance haben, wenn wir uns abschotten. Oder wenn Menschen sagen, um diese Region mache ich einen großen Bogen, weil Rechtsextremisten und Rassisten durch die Straßen marschieren: Eine gute Zukunft gibt es nur mit Weltoffenheit.“

Freundliche Fragerunde

In der anschließenden Fragerunde bleibt es freundlich. Es melden sich vor allem Engagierte aus der Region zu Wort – der Cottbuser Kripo-Chef, der nach einer zweiten Polizeischule im Süden des Landes fragt. Eine ehemalige Landtagsabgeordnete der SPD, die nach dem Stand beim Agrarstrukturgesetz fragt. Ein Cottbuser, der sich nach dem zweiten Bahngleis zwischen Lübbenau und Cottbus erkundigt.

Deutliche Kritik oder gar Proteste gibt es an diesem Abend nicht. Es melden sich fast nur Mitglieder der SPD oder von Organisationen zu Wort, die der Partei schon lange verbunden sind. Sie seien gezielt angeschrieben worden, doch auch Plakate, Werbung in den sozialen Netzwerken und Zeitungswerbung für den Abend habe es gegeben, sagt Fraktionssprecherin Katja Schneider.

Möglich, dass für manchen Lausitzer die Hürde, durch eine schwere Drehtür in die erste Etage eines Konferenzhotels zu gehen, um dort mit den Sozialdemokraten zu diskutieren, schlicht zu hoch war. Dramatisch indes wäre es, wäre der Abend in Cottbus ein Beleg dafür, dass es zu Beginn des Wahljahres tatsächlich kein größeres Interesse mehr an Dietmar Woidke und seiner Politik in der heimatlichen Lausitz gibt.