Nach Äußerung zu Mützenich-Vorschlag: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit vor

Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch „niveaulose und bösartige“ Angriffe auf die SPD vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und mit ihm alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in die Nähe der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt, sagte Mast. „Das Einzige, was sie damit unterstrichen hat, ist, dass sie nicht bereit ist zum politischen Diskurs.“

Mast bezog sich auf Äußerungen von Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk, wo die FDP-Politikerin die Einlassungen Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs als „skandalös“ bezeichnet hatte, „weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Dies sei viel gravierender als die Differenzen in der Debatte über den Marschflugkörper Taurus. „Dass Herr Höcke, Frau Wagenknecht und der ehemalige Bundeskanzler das goutieren und klatschen, sagt alles“, sagte Strack-Zimmermann.

Björn Höcke ist Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Thüringen. Sahra Wagenknecht ist die ehemalige Fraktionschefin der Linken und Gründerin des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht. Und mit dem ehemaligen Bundeskanzler ist Gerhard Schröder (SPD) gemeint, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet ist. „Wenn Herr Mützenich von Einfrieren spricht und von diesen Persönlichkeiten, wenn das beklatscht wird, geht er in die Richtung nämlich, den Russen die Arbeit abzunehmen“, sagte Strack-Zimmermann.

Wagenknecht hatte Mützenichs Äußerungen am Dienstag in ihrem Statement als „völlig richtige Mahnung“ bezeichnet, die leider folgenlos verhallt sei. Schröder hatte der dpa gesagt: „Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden.“ Höcke hat sich nach Angaben seines Büros zu Mützenichs Aussagen öffentlich noch nicht geäußert.

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Neben FDP und Grünen hat sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon distanziert.

Strack-Zimmermann nannte die Äußerung Mützenichs „sozialdemokratische Appeasement-Politik“. Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse und der Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben. Er wird unter anderem für das Agieren vor allem Großbritanniens gegenüber den Expansionsplänen des deutschen Nazi-Diktators Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg verwendet. (dpa)