Der Verein Opferperspektive weist Berichte zurück, nach denen rechtsextreme Gewalt in Brandenburg zurückgegangen ist. Vielmehr sei die Zahl der gemeldeten Fälle ähnlich hoch wie im Vorjahr geblieben.
Thema
Rechtsextremismus
Die NPD schiebt sich nach Umfrage-Ergebnissen in Sachsen in der Gunst der Wähler vor die SPD. Fehlen den Sozialdemokraten für den eigenen Auftritt überzeugende Argumente?
Am Samstag werden Linkspartei und WASG offiziell die neue Linke gründen. Als wichtiges Ziel nennt die Partei die Bekämpfung der rechtsextremen NPD, die ausgerechnet vor dem Gründungparteitag der vereinigten Linken eine Mahnwache abhalten will.
Mit einer Demonstration zum Weltfriedenstag ist in Neuruppin gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert worden. Die Polizei musste eine Sitzblockade der Gegendemonstranten auflösen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, spricht mit dem Tagesspiegel über Neonazis, die Verbindung der NPD zu Mügeln, militante Linke und die neue Kraft von Al Qaida.
Für den Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, haben die Aussagen des Mügelner Bürgermeisters nichts mit der offiziellen Position der FDP zu tun. Der Bürgermeister hatte zuletzt der rechten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview zu den Vorfällen in seiner Stadt gegeben.
Mit der Arbeit im Kleinen versucht die NPD ihren Einfluss zu vergrößern. Deshalb müsse vor allem in den Kommunen der Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch.
Innenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren – trotz der unverändert aggressiven Haltung der Partei.
Das Land stockt die Hilfen für den Kampf gegen Rechts 2008 um 300.000 Euro auf. Experten sollen im Rahmen eines Beratungsnetzwerks neue Strategien erarbeiten.
Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es juristische Bedenken. Um welche Einwände geht es konkret?
Ein von SPD-Chef Beck und Innensenator Körting gefordertes Verbotsverfahren erscheint riskant und wenig durchdacht. Die NPD könnte sich so wieder als verfolgte Unschuld in Szene setzen. Allerdings haben die Union und allen voran Familienministerin von der Leyen auch nicht viel zu bieten.
Nach dem Abbruch ihres Konzerts in Mügeln hat der Gitarrist der Rockgruppe "Virginia Jetzt", Thomas Dörschel, den Umgang der Stadt mit den Ausschreitungen scharf kritisiert.
Bei einem Übergriff mit rechtsextremem Hintergrund sind eine 19-Jährige und ihr ein Jahr älterer Begleiter verletzt worden.
Auch ein Stück Stoff kann Ärger einbringen.: Ein 20-jähriger SPD-Politiker verballhornt die NPD in Treptow-Köpenick mit provokanten selbst bedruckten T-Shirts.
Berlins Innensenator Körting macht sich weiter für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD stark. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt dagegen vor einen erneuten Versuch.
Ein Zeichen setzen? Mügeln präsentiert sich - aber nicht gegen rechts.
Berlins Innensenator Körting über V-Leute bei der NPD und ein neues Verbotsverfahren.
Der Osten zerfällt: In den Städten herrscht der Erfolg, in der Provinz dagegen jugendlicher Stumpfsinn.
Nach Mügeln wird über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Was spricht für einen solchen Schritt?
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren verteidigt. Die Demokratie müsse "mit ganzer Härte gegen braune Demagogen vorgehen".
Nach dem Überfall auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist in Deutschland eine neue Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus entbrannt. In diesem Zusammenhang sind auch Programme des Bundesfamilienministeriums in die Kritik geraten.
Ablehnung als Alltagserfahrung: Die Familie Nguyen erlebt im brandenburgischen Beeskow regelmäßig fremdenfeindliche Attacken.
Nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln fordert Berlins Innensenator Körting Konsequenzen gegen die "offen verfassungsfeindliche" NPD. Körting ist zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz und hält das Scheitern eines neuen Verbotsantrages für ausgeschlossen.
Linke Parteien und Initiativen wollen am Montag gemeinsam gegen eine NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow demonstrieren.
Indiens Botschafterin in Berlin, Meera Shankar, hat sich "sehr besorgt" wegen der Hetzjagd auf acht Landsleute im sächsischen Mügeln geäußert und eine vollständige Aufklärung angemahnt. Die Botschaft will noch heute einen Mitarbeiter nach Sachsen schicken.
Die rechtsextremistischen Gewalttaten in Berlin haben sich verdoppelt – und die Neonazis schlagen gezielter zu. Wie bewerten Experten die neuen Zahlen?
Ausgewählte Fälle rechter Gewalt in Berlin
HALBJAHR 2007Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im ersten Halbjahr 2007 in Berlin 34 „rechtsextreme und fremdenfeindliche“Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es etwas mehr: 40.
Man will sie nicht kennen in Mügeln, die Schläger von Samstagnacht. An der Tat ändert das nichts. Nur mühsam wird aufgearbeitet, was da eigentlich passiert ist, beim Dorffest - und ob bei Sprüchen wie "Ausländer raus" ein rechtsradikaler Hintergrund ernsthaft ausgeschlossen werden kann.
Trotz des allgemeinen Kriminalitätsrückgangs werden Neonazis in Berlin immer brutaler; die Anzahl rechts motivierter Gewaltdelikte ist im Jahr 2006 um 112 Prozent gestiegen.
Begleitet von massiven Protesten haben Rechtsradikale im mehreren Städten Kundgebungen für den Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abgehalten. Die Veranstaltungen verliefen zumeist friedlich.
Statt in festen Räumlichkeiten wird die rechtsextreme NPD ihre Bürgerarbeit in Zukunft aus dem Auto heraus betreiben. Damit reagiert die Partei auf die Ablehnung, die sie bei Vermietern hervorruft.
Obwohl die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt, lehnt der Senat härtere Strafen für die Täter ab. Berlin sperrt sich damit gegen eine Initiative aus Brandenburg und Sachsen Anhalt.
Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern härtere Strafen für Schläger – Fachleute nennen das populistisch. Für politisch motivierte Straftaten sollen im Regelfall keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden.
Polizisten schauen bei rechten Straftaten immer öfter weg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. Handelt es sich nur um Einzelfälle, oder steckt Prinzip dahinter?
Die Diskussion um ein Verbot der rechtsgerichteten NPD bekommt neuen Schub. Nun meldet sich der Innenausschuss des Bundestages zu Wort.
Immer wieder Sachsen-Anhalt: Nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine vietnamesische Familie, ist die Polizei erneut in die Kritik geraten. Offenbar ließen die Beamten den Tätern freie Hand.
SPD-Politiker erwägen einen neuen Verbots-Antrag gegen die NPD. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt einen Verbotsantrag dagegen grundsätzlich ab.
Nun ging es schneller als gedacht: Der Mietvertrag für den Laden "Tonsberg" im Einkaufszentrum Berlin Carré am Alexanderplatz ist gekündigt worden. Aus der Politik gibt es dafür Lob.
In der Wohnung eines Berliner Polizisten sind zahlreiche rechtsextreme Tonträger gefunden worden. Gegen den Beamten wird nun ermittelt; er darf sein Amt vorerst nicht weiter ausüben.