Rechtsextremismus: Bündnis ruft zu Demo gegen NPD-Veranstaltung auf

Zu den Organisatoren gehören unter anderem die Fraktionen der Linken und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Protestkundgebung beginnt um 18 Uhr vor dem Rathaus in der Neuen Krugallee 4.

Die Fraktion der rechtsextremen NPD in der BVV habe für eine öffentliche Sitzung den Großen Saal angemietet, sagte der stellvertretende Bürgermeister, Michael Schneider (Linke). Während es den demokratischen Parteien im Wahlkampf 2006 noch gelungen sei, die Rechten "aus dem Rathaus rauszuhalten", habe sie seit ihrem Einzug in die BVV rechtlichen Anspruch auf die Nutzung der Räume.

Nach Angaben der Antifa-Gruppe Treptow steht die um 19 Uhr beginnende NPD-Veranstaltung unter dem Motto "Warum Deutschland nationale Politik braucht". Die NPD hatte bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr drei Mandate in der BVV Treptow-Köpenick errungen. Der Fraktion gehört auch der Bundesvorsitzende Udo Voigt an. (mit ddp)