Rechtsextremismus: Diskussion um NPD-Verbot

Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die NPD kommt wieder in Gang: Nach dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert dies nun auch Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag: „Die NPD hat sich deutlich radikalisiert und ist mittlerweile das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland“, sagte Edathy dem Tagesspiegel. Der Steuerzahler dürfe keine Partei finanzieren, die verfassungsfeindlich sei und eine Diktatur einführen wolle. Die Beweislage für ein erfolgreiches Verfahren gegen die NPD hält Edathy für ausreichend.

Dagegen sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel, er bezweifle derzeit den Erfolg eines neuen Verbotsverfahrens. Er hoffe aber auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich mit der staatlichen Finanzierung der NPD befasst: „Wenn in dieser Frage ein Vorgehen rechtsstaatlich möglich ist, würde ich grundsätzlich entsprechende Maßnahmen begrüßen.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt einen Verbotsantrag grundsätzlich ab: „Durch Aufklärung und Information erreichen wir wesentlich mehr als durch Verbote“, sagte Schünemann. Zudem setze das Parteienprivileg einem Verbot sehr hohe verfassungsrechtliche Schranken. Daher halte er ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD nicht für sinnvoll, sagte Schünemann. Tsp