Rechtsextremismus: Die Zahl rechter Gewalttaten hat sich verdoppelt

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Berlin nimmt in erschreckendem Maße zu. Wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Montag betonten, „stiegen die Taten rechts motivierter Gewaltdelikte im Jahr 2006 um 112 Prozent von 52 auf 110 registrierte Taten“. Neonazis schlügen immer schneller und härter zu, bestätigt Anetta Kahane, Vorsitzende der Berliner Amadeu Antonio Stiftung: „Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsdienste schildern uns, dass die Täter vor allem in Friedrichshain, aber auch in Lichtenberg und in Pankow immer brutaler werden.“

Seit die Republikaner und die NPD in fünf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten seien, „fühlen sich die Rechten zudem politisch gestärkt“, sagt Kahane – nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien auch in anderen Bundesländern hätten die entsprechenden Straftaten überall zugenommen. Innensenator Körting hatte bereits bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2006 gefordert, die NPD zu verbieten. Während andere rechte Organisationen Mitglieder verlören, seien die Zahlen bei der NPD gestiegen, so Körting. „Wenn wir nicht die NPD verbieten, wen dann – so verfassungsfeindlich, wie sich diese Partei verhält.“ Die absolute Zahl von 110 Taten klinge an sich nicht dramatisch, doch die Übergriffe seien besonders heimtückisch. Die Entwicklung mache ihm Sorge. Auch Anetta Kahane ist höchst beunruhigt wegen einer „zunehmenden Polarisierung“. Neonazis stammten zumeist aus sozial benachteiligten Milieus, fühlten sich vom gesellschaftlichen Erfolg ausgeschlossen. Brutal reagierten sie sich an denjenigen ab, die sie für ihre Situation verantwortlich machen. Andererseits, so Kahane, sei eine „Reislamisierung bei den Migranten zu beobachten“, so dass beide Seiten sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber stünden und „militarisieren“. Kahane: „Wir haben da ein großes zivilgesellschaftliches Problem. Straftäter verhalten sich allgemein schneller gewalttätig, das Phänomen zeigt sich nun auch bei Neonazis“. Um diser Entwicklung entgegenzuwirken, forderte Kahane mehr Anstregungen in der Bildungspolitik.

Auf die Lage bei rechten Gewalttaten machten Körting und Schönbohm gestern aufmerksam, als sie die Erfolge gemeinsamer polizeilicher Arbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe schilderten. Gegründet worden war diese Ermittlungseinheit vor sieben Jahren – eigentlich mit dem Ziel, vor allem Eigentumsdelikte am Stadtrand, also etwa Einbrüche in Einfamilienhäuser, aufzuklären, aber auch Rauschgiftdelikte, Menschenhandel, der Terrorgefahr entgegenzuwirken – und auch politisch motivierte Straftaten zu bekämpfen. 2006 wurden im „kriminalgeographischen Raum 719 580 Straftaten registriert“, 17 309 weniger als 2005. Dabei sank etwa die Straßen- und die Rauschgiftkriminalität. Es wurden aber mehr Sachbeschädigungen angezeigt. Zudem, so Körting und Schönbohm, gewönnen Wirtschaftskriminalität und Betrugsdelikte auch im Internet immer mehr an Bedeutung.

Annette Kögel